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Rechtstipps
2009-12-07, OLG Oldenburg Ss Bs 186/09 (41 mal gelesen)
Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder Geschwindigkeitsverstößen ist unzulässig. Eine solche Dauervideoüberwachung stellt einen schwerwiegenden...
4,0/5 (2 Bewertungen) 2007-11-22, VG Koblenz AZ.: 2 K 256/07.KO (49 mal gelesen)
Ein 68-jähriger Beamter im Ruhestand aus Koblenz hat keinen Anspruch darauf, dass sein 49-jähriger Lebenspartner bei der Beihilfe berücksichtigt wird. Dies entschied das VG Koblenz.
Der Beamte begründete im Januar 2005 vor dem Standesamt eine...
4,7/5 (3 Bewertungen) 2009-04-07, Oberlandesgericht Karlsruhe - 14 U 131/08 - (88 mal gelesen)
Ein Sportverband darf auf seiner Internet-Homepage eine Liste mit namentlich erwähnten gesperrten Spielern veröffentlichen. Die Auslegung oder Veröffentlichung einer Namensliste unterfalle grundsätzlich dem Schutzbereich des Grundrechts der...
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