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Rechtstipps

2013-06-14, Amtsgericht München AZ 472 C 7527/12 (73 mal gelesen)

Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden können. Es spielt dann auch keine Rolle, ob diese Änderung zu einer Verbesserung der...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (2 Bewertungen)
2015-01-15, Autor Hans-Berndt Ziegler (620 mal gelesen)

Der Arzt verpflichtet, das Krankheitsbild sorgfältig abzuklären, indem er den Patienten ausreichend untersucht und die gebotenen Befunde erhebt. Unterlässt er dies, haftet er wegen unterlassener Befunderhebung. ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (21 Bewertungen)
2012-03-12, Autor Wolfgang Raithel (2582 mal gelesen)

In einem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung, bzw. gegen eine Baubeseitigungsverfügung, war die Frage zu klären, ob eine Gemeinde gemäß Art. 98 Abs.1 Nr.1 BayBO berechtigt ist, einen Stauraum von 5 m ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (16 Bewertungen)
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