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Rechtstipps

2015-04-04, Autor Bernd Kieser (478 mal gelesen)

Beabsichtigt ein Ehepartner Vermögenswerte auf den anderen Ehepartner steuerfrei zu übertragen, ohne den persönlichen Freibetrag von 500.000 EUR in Anspruch nehmen zu wollen, bietet sich immer eine steuerfreie Schenkung nach § 13 Abs. 1 Nr.4a ErbStG, ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (20 Bewertungen)
Autor: Dr. Rainer Kemper, Hochschule Osnabrück/Universität Münster
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2017

Verfahrenskostenhilfe für Scheidung von Scheinehe
1. Liegen die Voraussetzungen sowohl der Ehescheidung als auch der Eheaufhebung vor, haben die Ehegatten die Wahl zwischen beiden Anträgen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig.2. Beide Ehegatten trifft eine gesteigerte Pflicht,...

2017-08-16, Autor Christoph Kleinherne (75 mal gelesen)

Bei einer Beschädigung des genutzten Pkw ist der Kunde auch bei einer vorsätzlichen Unfallflucht nicht immer zum vollen Schadensersatz verpflichtet. Bei einer Beschädigung des genutzten Pkw, kann der Kunde zum Ersatz des am Fahrzeug entstandenen ...

2014-04-22, BGH Az. VIII ZR 46/13 (307 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen,...

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