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Rechtstipps

2011-06-24, Autor Sven Gläser (3638 mal gelesen)

Die Firma Swarovski AG läßt wegen Verletzung von Marken- und Namensrechten bei der Bewerbung von Artikeln insbesondere auf der Internethandelsplattform von ebay durch Kanzlei Lorenz, Seidler, Gossel aus München abmahnen ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (15 Bewertungen)
2012-05-16, Autor Erik Hauk (1949 mal gelesen)

Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 174 Satz 1 BGB, wenn sie später als eine Woche nach der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (22 Bewertungen)
2017-07-26, Autor Holger Syldath (76 mal gelesen)

Nun ist es amtlich: Der Bundesgerichtshof bestätigt unsere schon seit einiger Zeit vertretene Ansicht und entschied am 04.07.2017, dass Banken auch von Geschäftsleuten und Firmen keine Bearbeitungsgebühr für die Kreditvergabe verlangen dürfen und ...

sternsternsternsternstern  4,5/5 (6 Bewertungen)
2013-02-04, BVerwG 2 C 10.12 (32 mal gelesen)

Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr...

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