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Rechtstipps

Fehlende Freisprecheinrichtung: Rücktritt vom Autokauf? © Sven Krautwald - Fotolia.com
2016-09-24, Redaktion Anwalt-Suchservice (188 mal gelesen)

Fehlt einem Gebrauchtwagen eine Ausstattung, die er laut Verkäufer haben sollte, kann der Käufer unter bestimmten Voraussetzungen vom Kaufvertrag zurücktreten. Denn die fehlende Ausstattung gilt als ein Sachmangel. Aber gilt dies auch schon, wenn...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (14 Bewertungen)
2013-10-23, Autor Elena Ongert (617 mal gelesen)

Mit Urteil vom 16.10.2013, Az. 12 ZB 277/12, entschied der BGH, dass ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Der ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (7 Bewertungen)
2010-06-11, Autor Amrei Viola Wienen (2973 mal gelesen)

Heute, am 11. Juni 2010, treten Gesetzesänderungen zur Widerrufsbelehrung in Kraft. Bitte beachten Sie die neuen Anforderungen - zahlreiche Onlineshop-Verkäufer sind wegen veralteter Widerrufsbelehrungen von einer akut anstehenden Abmahnwelle ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (13 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., Terhaag & Partner Rechtsanwälte, Köln – www.aufrecht.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2012

Ein internetfähiger PC stellt ein Rundfunkempfangsgerät dar, das zur Entrichtung der Rundfunkgebühr verpflichtet.Beantragt ein Rundfunkteilnehmer trotz Vorliegens der Voraussetzungen weder Hilfe zum Lebensunterhalt noch Ausbildungsförderung, so kann...

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