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Rechtstipps

2012-07-27, Autor Frank Brüne (1754 mal gelesen)

Wer mit seinem Fahrzeug an einer Kreuzung links abbiegen möchte und dabei in einen Unfall mit einem entgegenkommenden Fahrzeug verwickelt wird, haftet auch dann, wenn er selbst bei grüner Ampel fuhr und der Entgegenkommende bei spätem Gelb oder sogar ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (19 Bewertungen)
Taxen müssen einheitliche Farbe haben © B. Wylezich - Fotolia.com
2014-11-19, Sächsische Oberverwaltungsgericht Az 4 A 586/13 (321 mal gelesen)

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig zuzulassen, mit dem die Klage einer Taxiunternehmerin gegen die Verpflichtung zur einheitlichen Farbgebung von Taxen...

sternsternsternsternstern  3,4/5 (9 Bewertungen)
2011-02-25, Autor Lars Jaeschke (2307 mal gelesen)

Das UWG war ursprünglich ein Gesetz, das allein dem Konkurrentenschutz diente. Das Irreführungsverbot des Lauterkeitsrechts diente danach vor allem dem Schutz der Mitbewerber, deren Absatzchancen nicht dadurch beeinträchtigt werden sollten, dass ...

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