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Nordstraße 2
58739 Wickede (Ruhr)

Rechtstipps

2013-02-27, Oberlandesgericht Hamm (I-31 U 55/12) (120 mal gelesen)

Die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen zu Erbnachweisen sind wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil...

sternsternsternsternstern  4,8/5 (4 Bewertungen)
2017-01-20, Autor Amrei Viola Wienen (90 mal gelesen)

In einem Verfahren hatte der Mitherausgeber, in einem weiteren Verfahren einer der Redakteure der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ gegen das ZDF auf Unterlassung von Äußerungen geklagt. In einem Dialog in der Satiresendung "Die Anstalt" zwischen zwei ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (9 Bewertungen)
2013-06-03, Autor Volker Schneider (929 mal gelesen)

Enthält eine Kündigung keine genaue Angabe zu dem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis enden soll, ist die Kündigung unwirksam. Enthält eine Kündigung keine genaue Angabe zu dem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis enden soll, ist die Kündigung ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (11 Bewertungen)
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