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Rechtstipps

2016-06-07, Autor Christof Bernhardt (309 mal gelesen)

Anleger der insolventen Agrofinanz GmbH müssen ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum 21. Juni 2016 anmelden. Nachdem die Gesellschaft Ende 2015 Insolvenz beantragt hatte, wurde das Hauptinsolvenzverfahren am Amtsgericht Kleve nun eröffnet ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (28 Bewertungen)
2013-06-05, Autor Sven Skana (1321 mal gelesen)

Im vorliegenden Fall verurteilte das AG Sigmaringen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der Geschwindigkeit in Höhe von 42 km/h und unzulänglicher Bereifung zu einer Geldbuße in Höhe von 500,- €. ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (20 Bewertungen)
Autor: Dr. Oliver Stöckel, FA für GewRS, von Boetticher Hasse Lohmann, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2013

Die für wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz erforderliche Eigenart kann sich auch aus wiederkehrenden Gestaltungselementen einer bekannten Produktserie ergeben, selbst wenn das konkret nachgeahmte Produkt aus dieser Serie selbst nicht bekannt...

Kunden-Zusammenstoß im Supermarkt: Wer haftet? © bluedesign - Fotolia.com
2016-09-01 23:36:07.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (192 mal gelesen)

Über Autounfälle gibt es jede Menge Gerichtsurteile. Auch die Situation "Einkaufswagen rammt PKW" wurde schon von Gerichten behandelt. Aber wer haftet, wenn Kunden im Supermarkt nicht aufpassen, wo sie hinlaufen, und es dabei zu Verletzungen kommt?...

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