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Rechtstipps

2010-06-01, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt AZ L 2 AS 16/10 B ER (30 mal gelesen)

Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht und weiter privat krankenversichert bleibt, hat Anspruch auf einen Zuschuss. Dieser ist auf den Betrag beschränkt, den die ARGE an eine gesetzliche Krankenkasse zu zahlen hätte. Soweit der Zuschuss für die...

2012-10-08, BVerwG 3 C 33.11 (50 mal gelesen)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes...

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2012-04-07, Autor Anton Bernhard Hilbert (3271 mal gelesen)

Unnötige Klagen sollen vermieden werden. Deshalb muss der Kläger trotz Erfolges die Kosten tragen, wenn der Beklagte keinen Anlass für das Gerichtsverfahren gegeben hat. Ist das ein "Königsweg", um aus der Kostenlast bei Beschlussanfechtungsverfahren ...

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