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Rechtstipps
2010-01-25, Hess. LAG - 6 Sa 1593/08 (229 mal gelesen)
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart...
3,9/5 (24 Bewertungen) 
2010-06-08, Autor Sven Skana (3210 mal gelesen)
Das OLG Nürnberg hat am 07.12.2009 entschieden, dass wegen Missachtung des in § 81a Abs. 2 StPO enthaltenen Richtervorbehalts hinsichtlich einer Blutabnahme ein Beweisverwertungsverbot zumindest dann anzunehmen ist, wenn der Polizeibeamte selbst ...
4,0/5 (20 Bewertungen) 2011-11-23, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (18 mal gelesen)
Gemeinden, die Spiel- und Bolzplätze betreiben, müssen Spielgeräte wie Fußballtore auf ihre Standfestigkeit überprüfen und Maßnahmen ergreifen, die ein Umkippen verhindern. Tun sie dies nicht im ausreichenden Maße, kommen sie Ihrer...
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