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Rechtstipps
Autor: Rechtsanwalt Moritz Vohwinkel, LLR Legerlotz Laschet Rechtsanwälte, Köln, www.llr.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2013
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2013
Eine Unterlassungserklärung verpflichtet zugleich zur aktiven Beseitigung bestehender Verstöße.Die Unterbrechung der Verlinkung genügt nicht, wenn die rechtsverletzenden Inhalte direkt über eine eigene URL erreichbar bleiben.Es genügt für einen...
2013-02-25, VG Gießen AZ 5 K 455/12.GI) (61 mal gelesen)
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines in Marburg unterrichtenden Lehrers ganz überwiegend abgewiesen, der sich gegen eine Anweisung seines Schulleiters gewehrt hatte, der ihm das Zeigen und Nutzen einer elektronischen Zigarette...
2013-07-30, Autor Hartmut Breuer (770 mal gelesen)
Wird die rote Ampel überfahren, ist entscheidend, ob Rotlichtphase bereits mehr als 1 Sekunde andauerte. Wird die rote Ampel überfahren, ist entscheidend, ob Rotlichtphase bereits mehr als 1 Sekunde andauerte. Dann liegt ein qualifizierter ...
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