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Rechtstipps

2012-04-04, Autor Sven Skana (2789 mal gelesen)

Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter alkoholischer Wirkung (0,95 Promille) und mit 3,8 ng/ml Kokain im Blut geführt. Das Gericht stellte fest, dass das Reaktionsvermögen des Angeklagten aufgrund ...

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2013-01-28, Autor Alexandra Braun (1180 mal gelesen)

Bei der Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften müssen im Urteil Beschreibungen der sexuellen Handlungen auf den Bildern und Kriterien einer nachvollziehbaren Altersbestimmung enthalten sein. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am ...

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2016-07-21, Autor Oliver Schöning (187 mal gelesen)

Die Vorschriften über die Produkthaftung sollen sicherstellen, dass Verbraucher gegen Hersteller bei Fehlern von Produkten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend machen können. Ein Schadensersatzanspruch kann demnach bestehen, wenn das ...

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2013-05-29, Autor Kai Jüdemann (3015 mal gelesen)

Unterlassungs- und Zahlungsforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen - Wie sollte man sich in einem solchen Fall verhalten? Vermehrt versendet die Hamburger Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnschreiben an ...

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