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Das Ordnungsrecht ist die Zusammenfassung aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die sich mit der Abwehr von Gefahren und mit der Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung befassen. Das Ordnungsrecht ist dabei über fast alle Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts verteilt.

Recht und Ordnung: Das Ordnungsrecht

Gefahrenabwehr als Aufgabe des Ordnungsrechts

Die Aufgabe des Ordnungsrechts besteht darin, Träger der öffentlichen Gewalt gesetzliche Grundlagen an die Hand zu geben, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, sprich entsprechende Maßnahmen zu treffen. Diese gesetzlichen Handlungsgrundlagen im Ordnungsrecht sind notwendig, um Missbrauch der Ausübung staatlicher Gewalt zu verhindern.

Maßnahmen der Gefahrenabwehr - die vor allem auf kommunaler Ebene getroffen werden - können in ganz unterschiedlicher Form stattfinden: Einerseits ist es möglich gefahrenabwehrrechtliche Verordnungen oder Satzungen zu erlassen (Streupflicht im Winter, Verordnung über die Entsorgung gefährlicher Stoffe z. B.), andererseits ist es den Ordnungsbehörden möglich, Anordnung für Maßnahmen im Einzelfall zu treffen (Aufforderung an Einzelperson auf dem Grundstück gelagerte Giftstoffe zu entsorgen).

Für die Durchführung ordnungsrechtlicher Maßnahmen ist grundsätzlich das Ordnungsamt mit seinen Mitarbeitern zuständig, z. B. bei der Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Demonstrationen, der Durchsetzung von Kampfhundeverordnungen etc. aber auch bei der Überwachung der Einhaltung von ordnungsrechtlichen Vorschriften, z. B. im Bauordnungsrecht.

Wenn Maßnahmen des Ordnungsrecht Bürgerrechte verletzt

Ordnungsrechtliche Maßnahmen gegenüber Bürgern haben ein großes Potenzial auch rechtswidrig auf Bürgerrechte einzuwirken. So gehört die Überprüfung der Vornahme von ordnungsrechtlichen Maßnahmen durch Mitarbeiter von Baubehörden, des Gewerbeamtes etc. oder auch durch die Polizei zum wesentlichen Aspekt der anwaltlichen Beratung im Ordnungsrecht, beispielsweise bei Erteilung eines Platzverweises, bei der Feststellung von Personalien etc.. Werden derartige Maßnahmen nicht im Rahmen der Vorgaben der Vorschriften des Ordnungsrechts ausgeführt (z. B. Verstoß gegen das Übermaßverbot etc.), können behördliche Maßnahmen Grundrechte wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Versammlungsfreiheit oder die Eigentumsfreiheit (Bauordnungsrecht!) verletzten.

Besonderer Tipp

Maßnahmen der öffentlichen Gewalt (Polizei, Ordnungsamt, etc.) muss man als Bürger nicht immer hinnehmen. Oftmals sind Maßnahmen des Ordnungsrechts nicht von der gesetzlichen Handlungsgrundlage gedeckt.

Geht eine Ordnungsbehörde "zu weit", kann man die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme außergerichtlich und vor Gericht überprüfen lassen. Anwaltliche Beratung im Vorfeld ist dabei aber sinnvoll, um beurteilen zu können, ob das Vorgehen einer Behörde nur subjektiv zu weit ging oder tatsächlich gegen geltendes Recht verstoßen und Bürgerrechte verletzt hat.

Bevor Sie gegen Maßnahmen der Polizei oder der Behörden aktiv werden, weil Sie sich ungerecht behandelt fühlen: Ziehen Sie einen Rechtsanwalt zu Rate, der sich auf die Beratung im Ordnungsrecht spezialisiert hat.

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