Anwalt Ordnungsrecht

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Das Ordnungsrecht ist die Zusammenfassung aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die sich mit der Abwehr von Gefahren und mit der Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung befassen. Das Ordnungsrecht ist dabei über fast alle Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts verteilt.

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Recht und Ordnung: Das Ordnungsrecht

Gefahrenabwehr als Aufgabe des Ordnungsrechts

Die Aufgabe des Ordnungsrechts besteht darin, Träger der öffentlichen Gewalt gesetzliche Grundlagen an die Hand zu geben, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, sprich entsprechende Maßnahmen zu treffen. Diese gesetzlichen Handlungsgrundlagen im Ordnungsrecht sind notwendig, um Missbrauch der Ausübung staatlicher Gewalt zu verhindern.

Maßnahmen der Gefahrenabwehr - die vor allem auf kommunaler Ebene getroffen werden - können in ganz unterschiedlicher Form stattfinden: Einerseits ist es möglich gefahrenabwehrrechtliche Verordnungen oder Satzungen zu erlassen (Streupflicht im Winter, Verordnung über die Entsorgung gefährlicher Stoffe z. B.), andererseits ist es den Ordnungsbehörden möglich, Anordnung für Maßnahmen im Einzelfall zu treffen (Aufforderung an Einzelperson auf dem Grundstück gelagerte Giftstoffe zu entsorgen).

Für die Durchführung ordnungsrechtlicher Maßnahmen ist grundsätzlich das Ordnungsamt mit seinen Mitarbeitern zuständig, z. B. bei der Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit Demonstrationen, der Durchsetzung von Kampfhundeverordnungen etc. aber auch bei der Überwachung der Einhaltung von ordnungsrechtlichen Vorschriften, z. B. im Bauordnungsrecht.

Wenn Maßnahmen des Ordnungsrecht Bürgerrechte verletzt

Ordnungsrechtliche Maßnahmen gegenüber Bürgern haben ein großes Potenzial auch rechtswidrig auf Bürgerrechte einzuwirken. So gehört die Überprüfung der Vornahme von ordnungsrechtlichen Maßnahmen durch Mitarbeiter von Baubehörden, des Gewerbeamtes etc. oder auch durch die Polizei zum wesentlichen Aspekt der anwaltlichen Beratung im Ordnungsrecht, beispielsweise bei Erteilung eines Platzverweises, bei der Feststellung von Personalien etc.. Werden derartige Maßnahmen nicht im Rahmen der Vorgaben der Vorschriften des Ordnungsrechts ausgeführt (z. B. Verstoß gegen das Übermaßverbot etc.), können behördliche Maßnahmen Grundrechte wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Versammlungsfreiheit oder die Eigentumsfreiheit (Bauordnungsrecht!) verletzten.

Besonderer Tipp

Maßnahmen der öffentlichen Gewalt (Polizei, Ordnungsamt, etc.) muss man als Bürger nicht immer hinnehmen. Oftmals sind Maßnahmen des Ordnungsrechts nicht von der gesetzlichen Handlungsgrundlage gedeckt.

Geht eine Ordnungsbehörde "zu weit", kann man die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme außergerichtlich und vor Gericht überprüfen lassen. Anwaltliche Beratung im Vorfeld ist dabei aber sinnvoll, um beurteilen zu können, ob das Vorgehen einer Behörde nur subjektiv zu weit ging oder tatsächlich gegen geltendes Recht verstoßen und Bürgerrechte verletzt hat.

Bevor Sie gegen Maßnahmen der Polizei oder der Behörden aktiv werden, weil Sie sich ungerecht behandelt fühlen: Ziehen Sie einen Rechtsanwalt zu Rate, der sich auf die Beratung im Ordnungsrecht spezialisiert hat.

Einen solchen Anwalt finden Sie mit Hilfe des Anwalt-Suchservice!

Weiterführende Informationen zu Ordnungsrecht

Anwalt Polizeirecht
Das Polizeirecht zählt zum öffentlichen Recht und befasst sich mit den gesetzlichen Grundlagen für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und öffentlichen Ordnung. Das Polizeirecht wird deswegen auch Gefahrenabwehrrecht genannt. Weil unter den Begriff "öffentliche Sicherheit" die gesamte Rechtsordnung fällt, wird die Polizei als Hüter des Rechts bezeichnet. mehr ...

Anwalt Strafvollstreckung 30.09.2015
Strafen müssen nicht nur verhängt, sondern auch durchgesetzt werden. An eine strafrechtliche Verurteilung schließt sich deshalb meist die Strafvollstreckung an. Aber was zählt alles zur Strafvollstreckung und wer ist zuständig für die Strafvollstreckung? mehr ...

Anwalt Betriebsverfassungsrecht 08.03.2017
Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Betriebsverfassung, also die betriebsinternern "Spielregeln" im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Belegschaft. Die Mitarbeiter werden gegenüber dem Arbeitgeber durch den Betriebsrat vertreten. Dieser hat eine Reihe von gesetzlich geregelten Mitbestimmungsrechten. mehr ...

Anwalt Patientenverfügung
Mit diesem Schriftstück legt ein Mensch verbindlich fest, was mit ihm in medizinischer Hinsicht passieren soll, wenn er krankheits- oder unfallbedingt nicht mehr selbst über sein Schicksal entscheiden kann. Sie wird – irreführend – auch als „Patiententestament“ bezeichnet. Eine Patientenverfügung hat nichts mit dem Erbrecht zu tun – sie enthält keine Regelungen über den Nachlass. mehr ...

Anwalt Festnahme
Werden Personen etwa von der Polizei festgehalten und gibt es dafür eine gesetzliche Grundlage spricht man von einer Festnahme - die Person wurde festgenommen. Gesetzliche Grundlage für eine Festnahme können zivilrechtliche oder strafprozessrechtliche Vorschriften sein. mehr ...

Anwalt Ermittlungsverfahren 30.09.2015
Zahlreiche Krimis vermitteln ein gefährliches Halbwissen über das Ermittlungsverfahren, seine Grundsätze und vor allem die Rechte von Polizei und Betroffenen im Ermittlungsverfahren. Was ist aber wirklich erlaubt, was dürfen die Ermittlungsbehörden im Ermittlungsverfahren, was nicht? mehr ...

Anwalt Forstrecht 08.07.2016
Das Forstrecht ist ein Rechtsgebiet, das Regelungen über die Forstwirtschaft – also über den Umgang mit Wäldern – trifft. Verwandte Gebiete sind das Agrarrecht und das Jagdrecht. mehr ...

Anwalt Fahrerlaubnisrecht
Das Fahrerlaubnisrecht befasst sich mit allen rechtlichen Fragestellungen rund um den Führerschein. Berührungspunkte hat das Führerscheinrecht mit dem Strafrecht und dem öffentlichen Recht. Ein bedeutsames Regelungswerk für das Führerscheinrecht ist die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Dort ist zum Beispiel auch die Anerkennung ausländischer Führerscheine geregelt. mehr ...

Anwalt Bauaufsicht 26.06.2015
Bei der Realisierung von Bauvorhaben sind viele (baurechtliche) Vorschriften zu beachten. Die Bauaufsicht spielt deshalb bei jedem Bauprojekt eine zentrale Rolle: Sie überwacht die Einhaltung aller öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften. mehr ...

Anwalt Entzug Fahrerlaubnis 10.05.2016
Der Entzug der Fahrerlaubnis ist der Vorgang, der durch die zuständige Behörde durchgeführt wird, wenn einer Person die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen wird. Ein Entzug Fahrerlaubnis kommt nach den Regeln des Strafrechts oder des Verwaltungsrechts in Betracht. mehr ...

Anwalt Gewaltschutzrecht
Das Gewaltschutzrecht ist ein Rechtsbereich, dessen Vorschriften den Schutz einzelner Personen vor körperlicher Gewalt, Freiheitsberaubung, Bedrohung und auch vor Nachstellungen bzw. Stalking bezwecken. mehr ...

Anwalt Patientenanwalt 14.08.2015
Gerade wenn eine Behandlung nicht anschlägt oder eine Operation nicht den gewünschten Erfolg bringt, ist schnell die Rede vom ärztlichen Versagen, dem berühmten ärztlichen Kunstfehler oder gar von Ärztepfusch. Fachmann für all diese Fälle ist der Patientenanwalt. mehr ...

Anwalt Opferschutzrecht
Das Opferschutzrecht umfasst die Rechte von Verletzten einer Straftat. Als Straftat kommen unter anderem in Betracht die fahrlässige Tötung, Körperverletzungen, Sexualdelikte oder auch Eigentumsdelikte bzw. Vermögensdelikte. Opfern einer Straftat stehen im Strafverfahren unterschiedliche Möglichkeiten zu, ihre eigenen Rechte geltend zu machen. mehr ...

Anwalt Opfervertretung
Opfer einer Straftat haben die Möglichkeit, sich mit der Nebenklage einem Strafverfahren anzuschließen. Auch in Verfahren, in denen kein Zwang zur anwaltlichen Vertretung besteht, haben sie die Möglichkeit sich durch einen Rechtsanwalt im Verfahren vertreten zu lassen – sogenannte Opfervertretung. Eine Opfervertretung kommt außerdem in Betracht, wenn sich der Verletzte einer Straftat eines Zeugenbeistands bedienen oder bereits im Strafverfahren Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche geltend machen möchte (Adhäsionsverfahren). Eine weitere Möglichkeit der Opfervertretung ist die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). mehr ...

Anwalt Schmerzensgeld
Wird bei einem Verkehrsunfall ein Mensch verletzt, kann gegen den Unfallverursacher ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. Ob und in welcher Höhe ein solcher Anspruch gerechtfertigt ist, kann ein im Verkehrsrecht erfahrener Rechtsanwalt feststellen. mehr ...

Anwalt Haftpflichtrecht
Das Haftpflichtrecht beschäftigt sich mit Schadensersatzansprüchen, die sich aus Gesetz oder aus Vertrag ergeben können. Zum Haftpflichtrecht zählt z. B. das Recht um die Anwaltshaftpflicht, die Arzthaftpflicht, die Bau- und Architektenhaftpflicht, aber auch die Tierhalterhaftpflicht und Umwelthaftpflicht. mehr ...

Anwalt Schadensersatzrecht
Das Schadenersatzrecht beinhaltet die Vorschriften, die regeln, wann eine Person gegen eine andere Person einen Schadensersatzanspruch hat und in welcher Art und Höhe der entstandene Schaden zu ersetzen ist. Im Schadensersatzrecht wird unterschieden zwischen Eingriffshaftung, Gefährdungshaftung und Verschuldenshaftung. Es dient vor allem dem Ausgleich für erlittene Schäden. mehr ...

Anwalt Ingenieurrecht
Das Ingenieurrecht – oft als Architekten- und Ingenieurrecht bezeichnet – besteht aus allen Gesetzen sowie aus Regeln von Berufsverbänden, die für die Arbeit eines Ingenieurs wichtig sind. Einige dieser Regeln sind nur für freiberuflich arbeitende Ingenieure relevant, andere auch für Angestellte. mehr ...

Anwalt Verkehrsunfall
Niemand rechnet damit und doch passiert es ständig: Bei Verkehrsunfällen werden täglich Menschen verletzt oder Sachschäden verursacht. Rechtlich wirft ein Verkehrsunfall viele Fragen auf, die das Verkehrsrecht und das Zivilrecht beantworten können. mehr ...

Anwalt Aktiengesellschaftsrecht
Das Aktiengesellschaftsrecht in Deutschland ist im Aktiengesetz (AktG) geregelt. Es befasst sich mit Fragen der Gründung und des Betriebs der Aktiengesellschaft (AG) bzw. der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA). Hier finden sich auch Vorschriften des Konzernrechts. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Ordnungsrecht

2008-05-16, Autor Wolfgang Baumann (3793 mal gelesen)
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Informationsveranstaltung der Stadtteilinitiative Unteres Frauenland e. V. am 20. Juni 2006 Rechtliche Rahmenbedingungen des Schutzes vor Verkehrslärm von Bahn und Schiene Rechtsanwältin Simone Link Referat ...

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2014-10-20, BGH Az. XII ZB 202/13 (287 mal gelesen)
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Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. ...

sternsternsternsternstern  4,6/5 (7 Bewertungen)
2011-04-05, Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 4 K 2708/07) (66 mal gelesen)
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Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als...

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2009-03-05, BGH - VIII ZR 110/08 (30 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mieter verpflichtet ist, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen hat, dulden muss. ...

2016-08-23, Autor Holger Hesterberg (217 mal gelesen)
Rubrik: Medizinrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung befaßt. Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthalte für sich genommen keine hinreichend konkrete ...

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2016-08-10, Autor Kerstin Prange (142 mal gelesen)
Rubrik: Erbrecht

Grundlegende Entscheidung des BGH zur Patientenverfügung Eine schriftliche Patientenverfügung hat nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in ...

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2016-08-10, Autor Kerstin Prange (161 mal gelesen)
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2013-06-11, VG Trier Az.: 1 L 593/13.TR (70 mal gelesen)
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Ein Hund, der einen Menschen gebissen hat, hat sich alleine dadurch als bissig erwiesen und gilt per Gesetz als gefährlicher Hund. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

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Sorgerecht: Wann ist das Kindeswohl gefährdet? © Erwin Wodicka - Fotolia.com
2017-01-26 23:46:26.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (148 mal gelesen)
Rubrik: Familienrecht

Ist das Kindeswohl gefährdet, kann das Familiengericht eine Reihe von Maßnahmen treffen – darunter die Entziehung des Sorgerechts. Aber: Wann ist das Kindeswohl gefährdet – und welche Schritte sind angebracht?...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (12 Bewertungen)
2013-06-13, BVerwG 9 C 4.12 (26 mal gelesen)
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Mit Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Fragen der Umsatzbesteuerung von Maßnahmen der Berufsorientierung entschieden....

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