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Die Stellung einer Person in der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland inklusive des Namens bezeichnet man als Personenstand. Relevant wird der Personenstand bei Personenstandsfällen, also Rechtsfällen, deren gesetzliche Grundlagen sich im Personenstandsrecht wiederfinden.

Personenstandsrecht: Geburt, Tod und Heirat ändern den Personenstand

Was ist ein Personenstandsfall?

Zu den Personenstandsfällen zählen vor allem Geburt, Eheschließung und Todesfall. Personenstandsfälle werden in einer Geburtsurkunde, Sterbeurkunde, in einem Sterbebuch, in der Heiratsurkunde oder im Melderegister vermerkt und dokumentiert. Bei den dadurch entstehenden Personenstandsdaten einer Person unterscheidet man zwischen allgemeinen Personenstandsdaten, besonderen Personenstandsdaten und sonstige Personenstandsdaten. Zu den allgemeinen Personenstandsdaten zählen der Name, das Geburtsdatum, der Geburtstort, das Geschlecht, der Familienstand, die Staatsangehörigkeit, das Sterbedatum und der Sterbeort. Die Beurkundung des Personenstandes wird durch die jeweils zuständige Behörde (Standesamt) vorgenommen.

Wegen der besonderen Vertraulichkeit der Daten unterliegen diese Daten einem sehr strengen Datenschutz. Trotzdem muss der einzelne Bürger ebenso strengen Auskunftspflichten nachkommen, da die Daten von großer Bedeutung für die Bundesrepublik sind: Sie stellen die Grundlage für die Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt aus.

Gesetzliche Grundlagen

Wichtigstes Regelungswerk für das Personenstandsrecht ist das Personenstandsgesetz (PStG). Vor allem beinhaltet das PStG die Voraussetzungen zur Begründung und Veränderung eines Personenstandes. Davon betroffen sind vor allem die Registrierung von Geburten, Eheschließungen, Sterbefällen, die Begründungen von Lebenspartnerschaften und weitere Änderungen des Personenstandes. Tritt eine Änderung des Personenstandes ein, ist die Veränderung dem zuständigen Standesamt anzuzeigen. Die Personenstände werden in sog. Personenstandsregistern dokumentiert, die früher Heiratsbuch, Familienbuch, Geburtenbuch oder Sterbebuch hießen. Einen Auskunftsanspruch in Bezug auf die eigenen Personenstandsdaten haben nur wenige Personen, beispielsweise der Auskunftssuchende selbst.

Bei streitigen Fragen rund um das Personenstandsrecht gibt es vor allem die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde, die beim Amtsgericht einzulegen ist. Zuständig ist das Amtsgericht an dem Landgericht, in dessen Bezirk das zuständige Standesamt liegt. Die Verfahrensvorschriften finden sich im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

Der besondere Tipp

Wer seiner Auskunftspflicht hinsichtlich seiner Personenstandsdaten nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Außerdem können bei unwahren Angaben zum Personenstand strafrechtliche Konsequenzen drohen. Und auch wer eine Doppelehe eingeht, die nach dem Personenstandsrecht nicht zulässig ist, kann bestraft werden. Rechtsfragen aus dem Personenstandsrecht sind also nicht per se auf die leichte Schulter zu nehmen.

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