Ihren Anwalt für Polizeirecht hier finden


Suchen Sie hier mit einem

Rechtsthema, z.B.: Kündigung, Scheidung...
Rechtsgebiet, z.B. Arbeitsrecht, Mietrecht...
Name, z.B. Max Mustermann

Suchen Sie hier mit

einer PLZ, z.B.: 10117, 1224,..
oder
einem Ort, z.B.: Berlin, Hamburg...

Das Polizeirecht zählt zum öffentlichen Recht und befasst sich mit den gesetzlichen Grundlagen für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und öffentlichen Ordnung. Das Polizeirecht wird deswegen auch Gefahrenabwehrrecht genannt. Weil unter den Begriff "öffentliche Sicherheit" die gesamte Rechtsordnung fällt, wird die Polizei als Hüter des Rechts bezeichnet.

Filtern nach Orten

Polizeirecht: Die Polizei als Hüter des Rechts

Kein Handeln ohne Gesetz im Polizeirecht

Das Polizeirecht ist Ländersache. Aus diesem Grund gibt es für jedes Bundesland ein eigenes Polizeirecht. Wesentlicher Aspekt des Polizeirechts in allen Bundesländern ist, dass polizeiliches Handeln nicht ohne gesetzliche Grundlage passieren darf. Diese Vorgabe wird als "Vorbehalt des Gesetzes" bezeichnet und bedeutet nichts anders, als dass die Polizei nur dann aktiv werden darf (Personenkontrolle, Festnahme, Platzverweis etc.), wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt. Der Vorbehalt des Gesetzes ist ein wesentlicher Aspekt des Rechtsstaats und soll polizeiliche Willkür bestmöglich verhindern.

Das Polizeirecht regelt genau, mit welchen Mitteln die Polizei die Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrnehmen darf. Neben Spezialbefugnissen, die Grundlage für spezielle polizeiliche Maßnahmen sind, gibt es im Polizeirecht eine Generalbefugnis, die aber nur bei ganz konkreten Gefahren Grundlage für polizeiliche Maßnahmen sein kann. Ausdrückliche Spezialbefugnisse existieren im Polizeirecht z. B. für die Durchsuchung von Sachen, die Durchsuchung von Personen und Wohnungen (Hausdurchsuchung, Wohnungsdurchsuchung), Identitätsfeststellungen (Personenkontrollen/Ausweiskontrollen), die Erteilung von Platzverweisen oder für die Ingewahrsahmnahme einer Person.

Verhältnismäßigkeit nach dem Polizeirecht

Doch auch wenn eine Rechtsgrundlage für eine polizeiliche Maßnahme im Polizeirecht existiert, darf die Polizei nicht willkürlich handeln. Denn jede polizeiliche Aktivität muss außerdem verhältnismäßig sein: Die Maßnahme darf für den verfolgten Zweck nicht zu stark in Grundrecht der betroffenen Person eingreifen. Unverhältnismäßig wäre es etwa wenn die Polizei bei einer Person geringe Mengen Drogen (Cannabis etc.) vermutet und deswegen die Person in der Öffentlichkeit mit Gewalt niederringt, um sie in der Öffentlichkeit zu durchsuchen.

Störer und Nichtstörer als Adressaten im Polizeirecht

Grundsätzlich müssen sich Maßnahmen im Polizeirecht gegen den richten, der die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung s verursacht hat. Diese Person wird im Polizeirecht als Störer bezeichnet. Auf ein Verschulden kommt es nicht an.

Außerdem wird im Polizeirecht nach dem Handlungsstörer (verursacht aktiv eine Gefahr) und dem Zustandsstörer (verantwortlich für einen gefährlichen Zustand) unterschieden. Ausnahmsweise kann sich eine polizeiliche Maßnahme nach dem Polizeirecht auch gegen eine Person richten, die die Gefahr nicht verursacht hat und nicht für einen Zustand verantwortlich ist: Diese Person wird als "Nichtstörer" bezeichnet.

Besonderer Tipp

Polizeiliche Maßnahmen verursachen Kosten. Diese Kosten werden in der Regel der Person auferlegt, die die Kosten verursacht hat. Das gilt etwa, wenn Ihr Auto abgeschleppt werden musste. Die Kosten dafür werden dem Halter des Fahrzeugs auferlegt. Kostenbescheide müssen aber nicht immer einfach hingenommen werden. Ein Widerspruch gegen einen Kostenbescheid kann helfen, Kosten nach dem Polizeirecht nicht tragen zu müssen. Ein Rechtsanwalt für Polizeirecht kann Ihnen hier zu Seite stehen! Finden Sie Ihn mit dem Anwalt-Suchservice!

Weiterführende Informationen zu Polizeirecht

Anwalt Vorladung
In Gerichtsverfahren oder behördlichen Verfahren kann es vorkommen, dass eine Person zur Abgabe einer Erklärung oder Aussage vor einer staatlichen Stelle (Gericht oder Behörde) erscheinen muss. Die Aufforderung zum persönlichen Erscheinen vor einer staatlichen Stelle nennt man Vorladung. mehr ...

Anwalt Ordnungsrecht
Das Ordnungsrecht ist die Zusammenfassung aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die sich mit der Abwehr von Gefahren und mit der Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung befassen. Das Ordnungsrecht ist dabei über fast alle Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts verteilt. mehr ...

Anwalt Strafvollstreckung 30.09.2015
Strafen müssen nicht nur verhängt, sondern auch durchgesetzt werden. An eine strafrechtliche Verurteilung schließt sich deshalb meist die Strafvollstreckung an. Aber was zählt alles zur Strafvollstreckung und wer ist zuständig für die Strafvollstreckung? mehr ...

Anwalt Betriebsverfassungsrecht 08.03.2017
Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Betriebsverfassung, also die betriebsinternern "Spielregeln" im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Belegschaft. Die Mitarbeiter werden gegenüber dem Arbeitgeber durch den Betriebsrat vertreten. Dieser hat eine Reihe von gesetzlich geregelten Mitbestimmungsrechten. mehr ...

Anwalt Patientenverfügung
Mit diesem Schriftstück legt ein Mensch verbindlich fest, was mit ihm in medizinischer Hinsicht passieren soll, wenn er krankheits- oder unfallbedingt nicht mehr selbst über sein Schicksal entscheiden kann. Sie wird – irreführend – auch als „Patiententestament“ bezeichnet. Eine Patientenverfügung hat nichts mit dem Erbrecht zu tun – sie enthält keine Regelungen über den Nachlass. mehr ...

Anwalt Festnahme
Werden Personen etwa von der Polizei festgehalten und gibt es dafür eine gesetzliche Grundlage spricht man von einer Festnahme - die Person wurde festgenommen. Gesetzliche Grundlage für eine Festnahme können zivilrechtliche oder strafprozessrechtliche Vorschriften sein. mehr ...

Anwalt Ermittlungsverfahren 30.09.2015
Zahlreiche Krimis vermitteln ein gefährliches Halbwissen über das Ermittlungsverfahren, seine Grundsätze und vor allem die Rechte von Polizei und Betroffenen im Ermittlungsverfahren. Was ist aber wirklich erlaubt, was dürfen die Ermittlungsbehörden im Ermittlungsverfahren, was nicht? mehr ...

Anwalt Forstrecht 08.07.2016
Das Forstrecht ist ein Rechtsgebiet, das Regelungen über die Forstwirtschaft – also über den Umgang mit Wäldern – trifft. Verwandte Gebiete sind das Agrarrecht und das Jagdrecht. mehr ...

Anwalt Bauaufsicht 26.06.2015
Bei der Realisierung von Bauvorhaben sind viele (baurechtliche) Vorschriften zu beachten. Die Bauaufsicht spielt deshalb bei jedem Bauprojekt eine zentrale Rolle: Sie überwacht die Einhaltung aller öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften. mehr ...

Anwalt Entzug Fahrerlaubnis 23.05.2017
Der Entzug der Fahrerlaubnis ist der Vorgang, der durch die zuständige Behörde durchgeführt wird, wenn einer Person die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen wird. Ein Entzug Fahrerlaubnis kommt nach den Regeln des Strafrechts oder des Verwaltungsrechts in Betracht. mehr ...

Anwalt Führerscheinrecht
Kaum etwas ist den Menschen in Deutschland so wichtig wie ihr Führerschein. Droht der Verlust des "Lappens" sind die Sorgen groß, denn die Folgen für Beruf und Familie sind oft immens. Aber auch beim Entzug der Fahrerlaubnis oder Verhängung eines Fahrverbots unterlaufen Behörden Fehler. mehr ...

Anwalt Gefährdungshaftung 10.11.2015
Wer einen Schaden verursacht, muss diesen grundsätzlich ersetzen. Es gibt aber auch Fälle, in denen man einen Schaden ersetzen muss, obwohl man ihn nicht selbst verschuldet hat. Diese Haftung nennt man Gefährdungshaftung. mehr ...

Anwalt Berufshaftpflichtversicherung
Eine Berufshaftpflichtversicherung schützt Sie vor Risiken im Bereich Ihrer Berufsausübung. So kann sich ein Arzt gegen Schadenersatzansprüche aufgrund von Behandlungsfehlern absichern oder ein Tierarzt gegen die Folgen einer Beißerei unter seinen Patienten im Wartezimmer. Varianten der Berufshaftpflichtversicherung gibt es für viele Berufe. Generell gilt: Man kann so ziemlich alles versichern. mehr ...

Anwalt Beamtenrecht
Beamte sind Staatsangestellte und in ihrer Funktion wichtig für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Für Beamte gelten besondere Regelungen in Bezug auf ihre Anstellung - ein komplexes System, bei dem es gilt den Überblick zu behalten, um den Beamtenstatus nicht unnötig zu gefährden. mehr ...

Anwalt Unfallversicherungsrecht
Die Unfallversicherung dient der Absicherung vor Folgen eines Unfalls und ist Bestandteil des gesetzlichen Gesundheitssystems. Mit Fragen rund um die Leistungspflicht von Unfallversicherungen beschäftigt sich das Unfallversicherungsrecht. mehr ...

Anwalt Wettbewerbsrecht 06.09.2017

Wettbewerbsrecht - Allgemeine Informationen

mehr ...

Anwalt Eigentümergemeinschaft 20.02.2017
Wenn man eine Eigentumswohnung kauft, wird man automatisch Mitglied einer Eigentümergemeinschaft. Die Eigentümergemeinschaft bringt bestimmte Rechte, aber auch Pflichten mit sich. Aber die Eigentümergemeinschaft gibt es nicht bei Wohnungen. mehr ...

Anwalt unlautere Werbung 06.08.2015
Das Lauterkeitsrecht betrifft die Werbung als eine der zentralen geschäftlichen Handlungen im Wettbewerb. Der Grad zwischen zulässiger Werbung und unzulässiger Werbung ist oft sehr schmal, die Gefahr, dass es sich auch bei Ihrer Werbung um unlautere Werbung handelt, ist oft größer als angenommen. mehr ...

Anwalt Unternehmensgründung 06.08.2015
Aller Anfang ist schwer - das gilt ganz besonders für die Unternehmensgründung. Denn bei der Unternehmensgründung muss eine Vielzahl unterschiedlicher Punkte beachtet werden, damit die Gründung nicht mit dem sprichwörtlichen "bösen Erwachen" endet, sondern Erfolg hat. mehr ...

Anwalt Umweltstrafrecht
Der Bereich der Umweltstraftaten wird als Umweltstrafrecht bezeichnet und stellt eine Mischmaterie dar, dessen Wirkungskreis dem öffentlich-rechtlichen Umweltrecht nahe steht. Es existiert kein einheitliches Gesetz zum Umweltstrafrecht. Die maßgeblichen Normen sind unter anderem im Strafgesetzbuch (StGB, §§ 324 ff. StGB), dem Chemikaliengesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz, der Gefahrstoffverordnung oder dem Pflanzenschutzgesetz zu finden. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Polizeirecht

2017-05-05, Autor Holger Hesterberg (135 mal gelesen)
Rubrik: Strafrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 26.04.2017, AZ: 2 StR 247/16) hat entschieden, dass die Durchsuchung eines Fahrzeugs nach Betäubungsmitteln zur Gefahrenabwehr ohne vorherige richterliche Anordnung zulässig ist (sog. legendierte Polizeikontrolle). ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (29 Bewertungen)
Vorladung im Briefkasten – was tun? © jinga80 - Fotolia.com
2015-10-26, Redaktion Anwalt-Suchservice (600 mal gelesen)
Rubrik: Strafrecht

Die meisten Menschen haben wenig mit Ermittlungsbehörden zu tun. Doch eines Tages liegt eine amtliche Vorladung im Briefkasten – zum Beispiel zu einer polizeilichen Vernehmung. Wie reagiert man nun – und auf was muss man sich einstellen? ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (44 Bewertungen)
2013-08-19, VG Berlin - VG 14 K 34.13 (44 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

In der amtlich angeordneten Umsetzung eines PKW liegt keine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung...

2011-09-08, Autor Sven Skana (2687 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Das OLG Bamberg hat am 22.03.2011 entschieden, dass die polizeiliche Ermittlungsperson Zur Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 StPO berechtigt ist, wenn von einem sogenannten Nachtrunk auszugehen oder ein solcher ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (30 Bewertungen)
2011-07-11, Autor Sven Skana (2909 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Das OLG Bamberg hat am 22.03.2011 entschieden, dass die polizeiliche Ermittlungsperson zur Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 StPO berechtigt ist, wenn von einem sogenannten Nachtrunk auszugehen oder ein solcher ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (29 Bewertungen)
2013-11-19, Autor Alexandra Braun (967 mal gelesen)
Rubrik: Strafrecht

Wer als Beschuldigter polizeilich vorgeladen wird, sollte sich gegenüber der Polizei nicht zur Sache äußern. Wer als Beschuldigter eine Vorladung der Polizei erhält, der wird in der Regel zu einer solchen Vernehmung auch hingehen und eine Aussagen ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (27 Bewertungen)
2008-05-16, Autor Wolfgang Baumann (3877 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Informationsveranstaltung der Stadtteilinitiative Unteres Frauenland e. V. am 20. Juni 2006 Rechtliche Rahmenbedingungen des Schutzes vor Verkehrslärm von Bahn und Schiene Rechtsanwältin Simone Link Referat ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (29 Bewertungen)
2014-10-20, BGH Az. XII ZB 202/13 (329 mal gelesen)
Rubrik: Diverse Themen

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (10 Bewertungen)
2016-08-23, Autor Holger Hesterberg (286 mal gelesen)
Rubrik: Medizinrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung befaßt. Die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthalte für sich genommen keine hinreichend konkrete ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (38 Bewertungen)
2016-08-10, Autor Kerstin Prange (177 mal gelesen)
Rubrik: Erbrecht

Grundlegende Entscheidung des BGH zur Patientenverfügung Eine schriftliche Patientenverfügung hat nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (15 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht

Suchen Sie hier mit einem

Rechtsthema, z.B.: Kündigung, Scheidung...
Rechtsgebiet, z.B. Arbeitsrecht, Mietrecht...
Qualifikation, z.B. Fachanwalt für...
Name, z.B. Max Mustermann

Suchen Sie hier mit

einer PLZ, z.B.: 10117, 1224,..
oder
einem Ort, z.B.: Berlin, Hamburg...

Rechtsanwälte für Polizeirecht
Mit Postleitzahl suchen
Wendtstraße 17
76185 Karlsruhe
Berliner Straße 28
67122 Altrip
Splieterstraße 10
48231 Warendorf
Hessische Straße 11
10115 Berlin
Viktoriastraße 5
53879 Euskirchen
Plößnitzer Straße 2
06112 Halle (Saale)
Archivstraße 21
01097 Dresden
Beethovenstraße 3
26135 Oldenburg
Mauritiusstraße 9
65183 Wiesbaden
Vionvillestraße 10
12167 Berlin

Mit Postleitzahl suchen
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK