Ihren Anwalt für Subventionsrecht hier finden


Suchen Sie hier mit einem

Rechtsthema, z.B.: Kündigung, Scheidung...
Rechtsgebiet, z.B. Arbeitsrecht, Mietrecht...
Name, z.B. Max Mustermann

Suchen Sie hier mit

einer PLZ, z.B.: 10117, 1224,..
oder
einem Ort, z.B.: Berlin, Hamburg...

Subventionen und die Vergabe von Subventionen - die gefühlt oft nach dem "Gießkannenprinzip" vergeben werden - erhitzen immer wieder die Gemüter. Subventionen sind staatlichen Beihilfen und unterstützenden Leistungen an Unternehmen und Betriebe. Für ihre Vergabe stellt das Subventionsrecht auf nationaler und internationaler Ebene verbindliche Regeln auf.

Filtern nach Orten

Subventionsrecht: Regeln für Subventionen national und international

Subventionen und das Subventionsrecht

Subventionen sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln, die an Unternehmen vergeben werden. Sie sind ein starkes Instrument der Wirtschaftspolitik und werden ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt. Damit unterscheiden sie sich z. B. erheblich von Krediten, die von der öffentlichen Hand gewährt werden. Subventionen dienen dazu gewünschtes Marktverhalten zu fördern oder Fehlentwicklungen des Marktes (v. a. im Agrarsektor) zu korrigieren. Sie sind ein Eingriff in den freien Markt und stehen deswegen immer wieder in der öffentlichen Kritik.

Unterschieden werden im Subventionsrecht vor allem verlorene Zuschüsse (Finanzhilfen, Prämien, Beihilfen), Bürgschaften und Realförderungen. Eine Realförderung ist beispielsweise die bevorzugte Berücksichtigung bestimmter Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen (Vergabeverfahren) .

Subventionsrecht national und in der EU

Damit Subventionen den Markt zwar beeinflussen, aber die Marktgesetze nicht aushebeln, legt das Subventionsrecht verbindliche Regeln für die Vergabe von Subventionen fest. Das geschieht durch nationales Subventionsrecht, aber auf europäischer Ebene vor allem auch durch europäisches Subventionsrecht.

Vor allem in der EU haben Subventionen und damit das Subventionsrecht große Bedeutung, auch wenn auf europäischer Ebene Eingriffe die Marktwirtschaft über Subventionen eigentlich grundsätzlich nicht erlaubt sind. In Deutschland zählen Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zum Subventionsrecht. Aber auch das Haushaltsgrundsätzegesetz befasst sich mit "Zuwendungen außerhalb der Verwaltung des Bundes oder der Länder" - also mit Subventionen im weitesten Sinne. Auf der Ebene des europäischen Subventionsrechts bzw. Beihilfenrecht ist vor allem der AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) maßgeblich.

Besonderer Tipp

Das Subventionsrecht ist kein einheitliches Rechtsgebiet - gerade in der Beratung im Subventionsrecht existieren zahlreiche Schnittstellen mit anderen Rechtsgebieten wie dem Vergaberecht, dem Steuerrecht oder auch dem Gesellschaftsrecht. Dabei ist professionelle Beratung im Subventionsrecht vor allem für Unternehmen im Zweifel unerlässlich: können doch Fördergelder oder Realleistungen den Erfolg eines Unternehmens ganz erheblich beeinflussen.

Die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt ist deswegen z. B. bei der Antragstellung auf Gewährung von Subventionen oder Beihilfen notwendig. Aber auch wenn ein Rechtsmittel gegen einen Bescheid im Subventionsrecht eingelegt werden sollen, wenn eine Konkurrentenklage erhoben werden muss oder wenn es im Strafrecht um den Vorwurf des Subventionsbetruges gehen sollte, ist der Rat eines Rechtsanwaltes für Subventionsrecht unerlässlich.

Suchen Sie deshalb einen Rechtsanwalt, der mit den Fragestellungen im Subventionsrecht wirklich vertraut ist. Mit Hilfe des Anwalt-Suchservice finden Sie Ihren Rechtsanwalt für Subventionsrecht schnell und zuverlässig.

Weiterführende Informationen zu Subventionsrecht

Anwalt EU-Recht
Das EU-Recht, auch Europarecht genannt, umfasst die Gesamtheit der Normen, die das überstaatliche Recht in Europa regeln. Das Europarecht ist Oberbegriff für unterschiedliche rechtliche Ordnungen, die in irgendeiner Art und Weise miteinander verbunden sind. mehr ...

Anwalt Zollrecht
Das Zollrecht beinhaltet die Gesamtheit der Normen und Regelungen rund um die rechtlichen Fragen des Zolls. Ein Zoll ist die Abgabe, die beim Verkehr von Waren über Grenzen anfällt. Es gibt beispielsweise Einfuhrzölle, Durchfuhrzölle oder Ausfuhrzölle. mehr ...

Anwalt Energierecht
Das Energierecht beinhaltet die gesetzlichen Regelungen der Energiewirtschaft. Unterteilt werden kann das Energierecht in nationales Energierecht und in europäisches Energierecht. Es umfasst auch die leitungsgebundene Versorgung mit Strom und Gas. mehr ...

Anwalt EU Marke 06.08.2015
Sie gilt als der große Bruder der nationalen Marke und ist gerade im "Exportland Deutschland" für Unternehmen, die im europäischen Binnenmarkt tätig sind, besonders wichtig: Die EU-Marke. mehr ...

Anwalt Lenkzeit
Fahrzeugführer dürfen bestimmte Fahrzeuge im Straßenverkehr nur führen, wenn sie gesetzlich geregelte Pausenzeiten einhalten. Die maximale Dauer, in der der sie ihr Fahrzeug ohne Pause führen dürfen, nennt sich Lenkzeit. Gesetzliche Vorschriften über die Lenkzeit im gewerblichen Güterverkehr oder Personenverkehr finden sich in europäischen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft. mehr ...

Anwalt Unternehmensrecht
Das Unternehmensrecht ist eine Querschnittsmaterie, die sich mit dem Verkauf und der Rechtsstellung eines Unternehmens befasst. Ein einheitliches Gesetzeswerk zum Unternehmensrecht gibt es nicht. Die wichtigsten Vorschriften finden sich unter anderem im Handelsrecht, dem Arbeitsrecht, dem Steuerrecht und dem Wettbewerbsrecht. mehr ...

Anwalt Naturschutzrecht
Das Naturschutzrecht umfasst auf Bundesebene und Landesebene alle gesetzlichen Regelungen, die den Schutz der Natur zum Gegenstand haben. Die wichtigste Rechtsquelle des Naturschutzrechts ist das Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG). mehr ...

Anwalt Internationales Versicherungsrecht
Die zunehmende Globalisierung macht auch vor der Versicherungsbranche keinen Halt. Immer öfter kommt es auch im Versicherungsrecht zu Fällen mit Auslandsbezug. Das internationale Versicherungsrecht legt fest, welches nationale Recht bei einem Versicherungsfall mit Auslandsbezug zur Anwendung kommt. mehr ...

Anwalt Außenwirtschaftsrecht
Das Außenwirtschaftsrecht umfasst die Normen, die den Außenwirtschaftsverkehr regeln. Zum Außenwirtschaftsverkehr gehören der Güterverkehr, der Dienstleistungsverkehr, der Zahlungsverkehr und der sonstige Wirtschaftsverkehr, sowie der Verkehr mit Auslandswerten und Gold. mehr ...

Anwalt Steuerflucht 30.09.2015
Steuerflucht ist für das deutsche Finanzwesen ein großes Problem, denn in den bekannten Steueroasen sind mehrere Billionen Dollar angelegt, die am Fiskus vorbeigehen. Aber was versteht man unter Steuerflucht und wann ist Steuerflucht illegal? mehr ...

Anwalt Inkasso 10.11.2015
Post vom Inkasso sorgt oft für einen großen Schreck. Denn die geltend gemachten Kosten überschreiten die ursprüngliche Forderung nicht selten um ein Vielfaches. Aber was ist "Inkasso"? Was ist beim Inkasso zulässig, was nicht? mehr ...

Anwalt Konzernrecht
Das Konzernrecht ist das Rechtsgebiet, welches sich mit Unternehmen befasst, die aus unterschiedlichen Teilunternehmen aufgebaut sind. Das Konzernrecht gehört zum Handels- und Gesellschaftsrecht. mehr ...

Anwalt Umsatzsteuerrecht
Die Umsatzsteuer ist eine Steuer, die grundsätzlich sowohl Privatleute als auch Unternehmer betrifft. Denn bezahlen muss zunächst jeder diese Steuer, die auf Grundlage des Umsatzsteuerrechts erhoben wird. mehr ...

Anwalt Unternehmenssteuerrecht
Steuern sind nicht nur Privatleuten oft ein Dorn im Auge. Auch Unternehmen in Deutschland unterliegen der Besteuerung. Alle Steuern, die ein Unternehmen bezahlen muss, werden unter dem Begriff "Unternehmenssteuern" zusammengefasst. Die rechtlichen Regelungen bezüglich der Unternehmenssteuern bilden das Unternehmenssteuerrecht. mehr ...

Anwalt Firmenverkauf 06.08.2015
Früher oder später denken die meisten Unternehmensinhaber darüber nach - über einen Firmenverkauf. Die Gründe dafür sind sehr unterschiedlich: Betriebsnachfolge und der eigene Ruhestand, gesundheitliche Probleme oder der Wunsch noch einmal etwas Neues zu beginnen. mehr ...

Anwalt Unternehmensbewertung 06.08.2015
Die Unternehmenswertung und die Methoden der Unternehmensbewertung sind vor allem für Unternehmer wichtig, die über einen Firmenverkauf oder an die Übergabe eines Familienbetriebes an die nächste Generation, z.B. im Wege der vorweggenommen Erbfolge, nachdenken. mehr ...

Anwalt Unternehmensgründung 06.08.2015
Aller Anfang ist schwer - das gilt ganz besonders für die Unternehmensgründung. Denn bei der Unternehmensgründung muss eine Vielzahl unterschiedlicher Punkte beachtet werden, damit die Gründung nicht mit dem sprichwörtlichen "bösen Erwachen" endet, sondern Erfolg hat. mehr ...

Anwalt Managerhaftung 28.07.2015
Die Haftung von Managern für geschäftliche Fehlentscheidungen ist immer wieder Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung. Vor allem Banker geraten immer wieder unter Beschuss. Die (persönliche) Haftung von Entscheidungsträgern, Geschäftsführern und Führungskräften in Unternehmen wird in Deutschland auch als Managerhaftung bezeichnet. mehr ...

Anwalt Unternehmensnachfolgerecht
Das Unternehmensnachfolgerecht enthält gesetzliche Vorschriften rund um die Übergabe von Vermögen im unternehmerischen Bereich zu Lebzeiten. Es dient insbesondere dem Erhalt von unternehmerischen Vermögenswerten und schützt vor der Zerschlagung von Unternehmen im Falle des Todes eines Unternehmers. mehr ...

Anwalt Unternehmenskaufrecht
Die Durchführung eines Unternehmenskaufs ist eine rechtlich komplexe Angelegenheit und außerdem in der Regel mit hohem finanziellen Aufwand und Risiko verbunden. Rechtliche Grundlagen und Vorgaben hierfür finden sich im Unternehmenskaufrecht. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Subventionsrecht

2010-03-04, Autor Marcus Richter (2811 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Subventionsrecht: Rückforderung – Richtiger Adressat Ein Rückforderungsbescheid muss sich nach ganz herrschender Meinung in der Rechtsprechung (vgl. statt aller, BVerwG, Beschluss vom 29.09.1987, Az. 7 B 161/87) und der Rechtsliteratur ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (26 Bewertungen)
2008-01-17, Autor Wolfgang Raithel (2522 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Argrarinvestitionsförderung Bayern In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts München, Az.: M 18 K 06.2467, ist entschieden worden, dass ein Bescheid mit dem eine Subvention in Form eines zinsverbilligten ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (8 Bewertungen)
2008-02-06, PM BMJ vom 30.01.2008 (167 mal gelesen)
Rubrik: Diverse Themen

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Mit dem "Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung" werden die deutschen...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (12 Bewertungen)
2012-07-20, Autor Carsten Herrle (1022 mal gelesen)
Rubrik: Internationales Recht

Die europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Onlinemarkt für Urheber leichter zugänglich machen soll. Ihre Kernpunkte gab die europäische Kommission vorherige Woche in einer Pressemitteilung bekannt und soll in diesem Artikel ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (5 Bewertungen)
2010-07-14, PM Bundesnotarkammer 30.06.2010 (49 mal gelesen)
Rubrik: Diverse Themen

Durch zunehmende Mobilität der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union wächst auch die Zahl der grenzüberschreitenden Erbfälle. Die europäischen Notare haben deshalb zum Erben und Vererben eine Informationsplattform für ganz Europa...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (4 Bewertungen)
2014-03-28, OVG NRW Az. 1 A 21/12.A (990 mal gelesen)
Rubrik: Ausländerrecht

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, bei einer Abschiebung nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht....

sternsternsternsternstern  4,3/5 (20 Bewertungen)
2013-03-05, Autor Gabriele Renken-Röhrs (1020 mal gelesen)
Rubrik: Erbrecht

Der europäische Gesetzgeber hat zur Verwirklichung eines einheitlichen Rechtsraumes die europäische Erbrechtsverordnung erlassen, die umfassende Regelungen für grenzüberschreitende Erbfälle enthält. Der europäische Gesetzgeber hat zur Verwirklichung ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (5 Bewertungen)
2015-06-15, Autor Hartmut Göddecke (372 mal gelesen)
Rubrik: Bankrecht und Kapitalmarktrecht

(aus AnlegerPlusNews 5/2015) Viele Anleger fragen sich angesichts der aktuellen Entwicklungen am Anleihemarkt für Mittelstandsunternehmen, wie viel von ihrem eingesetzten Geld wirklich bei dem Unternehmen ankommt. Oder diese Frage anders gewendet: ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (20 Bewertungen)
2013-08-28, Autor Frank Richter (2074 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Hier finden Sie einen Überblick über das Pferderecht: Kauf, Halterhaftung, Tierarzt-/Hufschmied, Schutzvertrag, Reitbeteiligung, Hängerleihe, Reiturlaub, etc. 1. Kaufvertrag für Pferde Kaufverträge für Pferde sind wie nahezu alle anderen ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (71 Bewertungen)
2013-10-21, Autor Sven Gläser (793 mal gelesen)
Rubrik: IT-Recht

Neues Widerrufsrecht zum 13.06.2014. Aufgrund der Harmonisierung des Fernabsatzrechts müssen zum 13.06.2014 die deutschen Vorschriften insbesondere zur Widerrufsbelehrung massiv umgestaltet werden. Weitere Änderungen müssen durch gewerbliche Händler ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (15 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht

Suchen Sie hier mit einem

Rechtsthema, z.B.: Kündigung, Scheidung...
Rechtsgebiet, z.B. Arbeitsrecht, Mietrecht...
Qualifikation, z.B. Fachanwalt für...
Name, z.B. Max Mustermann

Suchen Sie hier mit

einer PLZ, z.B.: 10117, 1224,..
oder
einem Ort, z.B.: Berlin, Hamburg...

Rechtsanwälte für Subventionsrecht
An der Kreuzkirche 6
01067 Dresden
Kaiserswerther Straße 263
40474 Düsseldorf
Albrecht-Dürer-Straße 25
90403 Nürnberg
Scheibenstraße 49
40479 Düsseldorf
Kaiserswerther Straße 263
40474 Düsseldorf
Friedrichstraße 17-19
52070 Aachen
Müritzstraße 17a
17192 Waren (Müritz)
Adolfstraße 15
23568 Lübeck
Putzbrunner Straße 17
85521 Ottobrunn (Zweigniederlassung)
Lüneburger Straße 26
21376 Salzhausen

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK