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Subventionen und die Vergabe von Subventionen - die gefühlt oft nach dem "Gießkannenprinzip" vergeben werden - erhitzen immer wieder die Gemüter. Subventionen sind staatlichen Beihilfen und unterstützenden Leistungen an Unternehmen und Betriebe. Für ihre Vergabe stellt das Subventionsrecht auf nationaler und internationaler Ebene verbindliche Regeln auf.

Subventionsrecht: Regeln für Subventionen national und international

Subventionen und das Subventionsrecht

Subventionen sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln, die an Unternehmen vergeben werden. Sie sind ein starkes Instrument der Wirtschaftspolitik und werden ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt. Damit unterscheiden sie sich z. B. erheblich von Krediten, die von der öffentlichen Hand gewährt werden. Subventionen dienen dazu gewünschtes Marktverhalten zu fördern oder Fehlentwicklungen des Marktes (v. a. im Agrarsektor) zu korrigieren. Sie sind ein Eingriff in den freien Markt und stehen deswegen immer wieder in der öffentlichen Kritik.

Unterschieden werden im Subventionsrecht vor allem verlorene Zuschüsse (Finanzhilfen, Prämien, Beihilfen), Bürgschaften und Realförderungen. Eine Realförderung ist beispielsweise die bevorzugte Berücksichtigung bestimmter Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen (Vergabeverfahren) .

Subventionsrecht national und in der EU

Damit Subventionen den Markt zwar beeinflussen, aber die Marktgesetze nicht aushebeln, legt das Subventionsrecht verbindliche Regeln für die Vergabe von Subventionen fest. Das geschieht durch nationales Subventionsrecht, aber auf europäischer Ebene vor allem auch durch europäisches Subventionsrecht.

Vor allem in der EU haben Subventionen und damit das Subventionsrecht große Bedeutung, auch wenn auf europäischer Ebene Eingriffe die Marktwirtschaft über Subventionen eigentlich grundsätzlich nicht erlaubt sind. In Deutschland zählen Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zum Subventionsrecht. Aber auch das Haushaltsgrundsätzegesetz befasst sich mit "Zuwendungen außerhalb der Verwaltung des Bundes oder der Länder" - also mit Subventionen im weitesten Sinne. Auf der Ebene des europäischen Subventionsrechts bzw. Beihilfenrecht ist vor allem der AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) maßgeblich.

Besonderer Tipp

Das Subventionsrecht ist kein einheitliches Rechtsgebiet - gerade in der Beratung im Subventionsrecht existieren zahlreiche Schnittstellen mit anderen Rechtsgebieten wie dem Vergaberecht, dem Steuerrecht oder auch dem Gesellschaftsrecht. Dabei ist professionelle Beratung im Subventionsrecht vor allem für Unternehmen im Zweifel unerlässlich: können doch Fördergelder oder Realleistungen den Erfolg eines Unternehmens ganz erheblich beeinflussen.

Die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt ist deswegen z. B. bei der Antragstellung auf Gewährung von Subventionen oder Beihilfen notwendig. Aber auch wenn ein Rechtsmittel gegen einen Bescheid im Subventionsrecht eingelegt werden sollen, wenn eine Konkurrentenklage erhoben werden muss oder wenn es im Strafrecht um den Vorwurf des Subventionsbetruges gehen sollte, ist der Rat eines Rechtsanwaltes für Subventionsrecht unerlässlich.

Suchen Sie deshalb einen Rechtsanwalt, der mit den Fragestellungen im Subventionsrecht wirklich vertraut ist. Mit Hilfe des Anwalt-Suchservice finden Sie Ihren Rechtsanwalt für Subventionsrecht schnell und zuverlässig.

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