Rechtsprechung - Urteilsbesprechungen von Experten
In dieser Rubrik lesen Sie Kurzbesprechungen von Fachautoren zu interessanten Urteilen.
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Die Urteilszusammenfassungen, die Sie auf den Folgeseiten lesen, stammen aus den Beraterzeitschriften des renommierten Verlages Dr. Otto Schmidt, Köln. Wenn Sie Teilnehmer des Anwalt-Suchservice werden, haben Sie online jederzeit den vollumfänglichen Zugriff auf die Beraterzeitschriften ArbeitsRechtsberater, FamilienRechtsberater und MietRechtsberater, sowie zahlreiche alltagsrelevante Standardwerke. So bleiben Sie immer auf dem aktuellen Stand der Dinge und verpassen nichts, was für Ihre tägliche Arbeit wichtig ist.
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Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2025
Anforderungen an Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage der Beschäftigtendatenverarbeitung
1. Art. 88 DSGVO ist dahingehend auszulegen, dass eine nach Abs. 1 erlassene nationale Rechtsvorschrift über die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke von Beschäftigungsverhältnissen bewirken muss, dass ihre Adressaten nicht nur die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2025
Unwirksamkeit einer Online-Eheschließung vor einer ausländischen Behörde bei Abgabe der Eheschließungserklärungen in Deutschland
Geben Verlobte die Eheschließungserklärungen in Deutschland ab, handelt es sich um eine Eheschließung im Inland und kann die Ehe daher nur in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen werden. Eine Eheschließung durch von Deutschland aus per...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2025
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei tariflichen Überstundenzuschlägen
Eine tarifvertragliche Regelung, die für das Verdienen von Überstundenzuschlägen auch bei Teilzeitarbeit das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmers voraussetzt, behandelt in Teilzeit beschäftigte...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2025
Bundeskriminalamtsgesetz II
Einzelne gesetzliche Befugnisse des BKA zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) sind in Teilen verfassungswidrig....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2025
Raucherwohnung: Abgrenzung zwischen Schönheitsreparaturen und Schadensersatz
Ohne Rücksicht auf die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er in der Wohnung so stark raucht, dass die Rauchspuren die Substanz der Mieträume und ihre Einrichtungen beschädigen und mit...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2025
Zuschlagsversagung bei einem Verstoß gegen die Regeln des „fairen Verfahrens“ im Rahmen der Teilungsversteigerung
Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines Miteigentümers im Teilungsversteigerungstermin, die in der tatrichterlichen Gesamtschau der protokollierten Vorgänge die Annahme rechtfertigen, dass Bietinteressenten von der Abgabe...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2025
EuGH-Vorlage zur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bei einem Betriebsübergang
Das BAG hat den EuGH angerufen, um im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens klären zu lassen, wie sich ein Betriebsübergang des Entleiherbetriebs auf die in § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG geregelte Überlassungshöchstdauer auswirkt....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2025
Pflicht zur Nutzeridentifizierung ohne proaktive Inhalteprüfung
Nach Artt. 5 Abs. 1 lit. f, 6 Abs. 1 lit. a, 7, 24, 25 DSGVO ist der Anbieter eines Online-Marktplatzes als Auftragsverarbeiter nicht zur Prüfung der Inserate oder zu Maßnahmen gegen deren Weiterverbreitung verpflichtet, sondern nur zur Sicherheit...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2025
Zur Anwendbarkeit des Doppelverwertungsverbotes bei einem Darlehen für ein im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Familienheims
1. Zum Verbot der Doppelverwertung bei Berücksichtigung von Immobiliendarlehen im Zugewinnausgleich und nachehelichem Ehegattenunterhalt.2. Das Verbot der Doppelverwertung kann nur die Tilgung und nicht die Zinsen betreffen, weil als Passivposition...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2025
Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Anforderungen an die Darlegung eines immateriellen Schadens
Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO erfordert neben einem Verstoß gegen eine Vorschrift der DSGVO auch einen hierauf beruhenden, ggf. geringfügigen Schaden, der vom Kläger darzulegen ist....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2025
Zulässige Beschriftung des Buttons zur Einleitung eines Bestellprozesses
Ein Oberlandesgericht, bei welchem eine erstinstanzliche Klage nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) anhängig ist, hat keine erstinstanzliche (Annex-) Zuständigkeit für Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).Ein Button...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2025
Schimmelbildung: Mieter muss „zweimal täglich für ca. 10 Minuten lüften“
1. Die Verkehrssitte, welche der Mieter kennen muss, verlangt zwecks Vermeidung von Schimmelbildung im Regelfall sowie nach den Umständen „zweimal täglich für ca. 10 Minuten zu lüften“ sowie das gesonderte Abführen von Feuchtespitzen, z.B. infolge...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2025
Sittenwidriger Mietvertrag: gezielte Benachteiligung des Ersteigerers durch unangemessen niedrige Miete
Ein Mietvertrag ist sittenwidrig, wenn er darauf gerichtet ist, eine nahestehende Person trotz einer absehbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung zu Lasten des künftigen Ersteigerers im Besitz der betreffenden Wohnung zu halten, ohne dass hierfür ein...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2025
Berücksichtigung des Wertes einer Rechtsanwaltskanzlei und eines Notariates beim Zugewinnausgleich
1. Der Wert einer Rechtsanwaltskanzlei und der eines Notariates unterfällt dem Zugewinnausgleich.2. Bei der Wertermittlung ist zunächst auf den Substanz- bzw. Sachwert abzustellen, also auf den Wert, der im Falle eines Verkaufs der Kanzlei auf den...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2025
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für Hausangestellte
Die Pflicht der Mitgliedstaaten, ein System einzuführen, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann, gilt auch für die Beschäftigung von Hausangestellten....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2025
Entschuldigung als Schadensersatz nach der DSGVO
Eine Entschuldigung kann einen immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO darstellen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2025
Mietpreisbremse: Begrenzung der Wiedervermietungsmiete weiterhin verfassungsgemäß
1. Die Bestimmungen über die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete („Mietpreisbremse“) sind auch nach der durch das „Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ v. 19.3.2020 (BGBl. I, 540)...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2025
Unwirksamkeit uneingeschränkter und ewiger Geheimnisschutzklauseln („Catch-all-Klauseln“)
Eine formularmäßig vereinbarte Vertragsklausel, die den Arbeitnehmer bezüglich aller internen Vorgänge beim Arbeitgeber über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus zeitlich unbegrenzt zum Stillschweigen verpflichtet (sog. Catch-all-Klausel),...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2025
Konkludenter Treuhandvertrag zwischen Eheleuten
Stimmt ein Ehegatte der Auszahlung des Erlöses aus dem Verkauf einer gemeinsamen Immobilie auf das alleinige Konto des anderen Ehegatten zu, ist darin nicht ohne weiteres der Abschluss eines konkludenten Treuhandvertrags zu sehen. Das gilt...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2025
Schaden bei „Sign in with Facebook“
Erfolgt bei Anmeldung auf einer Website der EU-Kommission per „Sign in with Facebook“ die Übermittlung der IP-Adresse des Betroffenen entgegen Art. 46 VO (EU) 2018/1725 an ein in den USA ansässiges Unternehmen, kann dies einen Anspruch auf...