Gefeuert wegen geklautem Brötchen: Wann ist eine Kündigung wegen Bagatelldiebstählen rechtens?

15.07.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (352 mal gelesen)
Gefeuert wegen geklautem Brötchen: Wann ist eine Kündigung wegen Bagatelldiebstählen rechtens? © DOC RABE Media - Fotolia.com
Immer wieder machen Fälle Schlagzeilen, in denen Arbeitnehmer im Betrieb eine Kleinigkeit an sich nehmen, bei der sich eigentlich der Begriff „Diebstahl“ gar nicht aufdrängt – ein übrig gebliebenes Brötchen, einen Rest Suppe oder etwas Strom aus der Steckdose, um das Handy aufzuladen. In vielen Fällen kommt es daraufhin zur Kündigung. Aber nicht immer ist diese berechtigt.

Warum Kündigung bei Bagatelldiebstahl?
Im Allgemeinen gehen die Gerichte im Arbeitsrecht davon aus, dass ein Diebstahl das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer derartig zerstört, dass eine Fortsetzung nicht mehr zumutbar ist. Der Arbeitgeber ist dann zur fristlosen Kündigung berechtigt. Dies bezieht sich auf Diebstähle, die das Eigentum des Arbeitgebers, von Kollegen oder von Kunden betreffen. Grundsätzlich muss sich der Chef auch Bagatelldiebstähle nicht gefallen lassen. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen eine Kündigung gar nicht oder nur nach vorheriger Abmahnung wirksam ist.

Fristlose Kündigung: Die gesetzliche Regelung
Ein Arbeitsverhältnis kann gemäß § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches fristlos gekündigt werden, wenn es dafür einen wichtigen Grund gibt. Dafür müssen Tatsachen vorliegen, wegen denen dem Arbeitgeber „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile“ eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende einer regulären Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Fristlos gekündigt werden darf nur innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen gerechnet von dem Zeitpunkt an, zu dem der Chef von dem Kündigungsgrund erfährt.

Urteil: Maultaschen
2009 erregte ein Fall öffentliches Aufsehen, in dem eine Altenpflegerin sechs Maultaschen aus der Arbeit mitgenommen hatte. Diese waren zwar ursprünglich für die Heimbewohner gedacht gewesen. Die Maultaschen waren aber übrig geblieben und wären entsorgt worden. Der Altenpflegerin wurde nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit wegen Diebstahls fristlos gekündigt. Das Arbeitsgericht Lörrach hatte die Kündigung zunächst bestätigt. Das Landesarbeitsgericht in Freiburg hielt die Kündigung jedoch nicht eindeutig für gerechtfertigt. Hier sei die lange Betriebszugehörigkeit der Mitarbeiterin zu berücksichtigen, auch sei dem Arbeitgeber kein wirtschaftlicher Schaden entstanden. Zwar sei deswegen immer noch kein Diebstahl erlaubt – aber bei der erforderlichen Interessenabwägung sei dies zu beachten. Es kam schließlich zwischen den Parteien zu einem Vergleich (Az. 9 Sa 75/09).

Urteil: Strom für den Roller
Ein Arbeitnehmer war mit einem Elektroroller zur Arbeit gekommen und hatte diesen zwecks Aufladung an das Stromnetz des Betriebs angeschlossen – anderthalb Stunden lang, bevor der Chef es untersagte. Es entstanden Stromkosten von 1,8 Cent. Der Arbeitgeber kündigte fristlos wegen Stromdiebstahls. Das Landesarbeitsgericht Hamm erklärte die Kündigung für unwirksam. Hier hätte die 19jährige Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers berücksichtigt werden müssen, auch werde im Unternehmen das Aufladen von Handys und der Betrieb diverser privater Elektrogeräte geduldet. Ohne Abmahnung hätte hier nicht gekündigt werden dürfen (2.9.2010, Az. 16 Sa 260/10).

Pfandbons: Der Fall „Emmely“
Für Furore sorgte der „Fall Emmely“. Dabei ging es um eine Supermarkt-Kassiererin, der nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt worden war, weil sie zwei von einem Kunden vergessene Pfandbons im Wert von 1,30 Euro für sich eingelöst hatte. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt kippte schließlich die Kündigung: Zwar sei eine Kündigung wegen eines Bagatelldiebstahls auch weiterhin möglich. Es müssten aber immer die Umstände des Einzelfalles einbezogen werden. Dazu gehöre hier die lange Betriebszugehörigkeit ohne Beanstandungen. Die Pfandbons seien herrenlos gewesen, daher habe es sich nicht um einen Diebstahl oder eine Unterschlagung gehandelt. Eine Abmahnung hätte hier ausgereicht (Urteil vom 10.6.2010, Az. 2 AZR 541/09).

Aktuell: Acht halbe Brötchen
Auch das Arbeitsgericht Hamburg argumentierte in diese Richtung. Eine Krankenschwester hatte acht halbe Brötchen aus dem Kühlschrank des Pausenraums genommen, die eigentlich für externe Mitarbeiter wie Rettungssanitäter gedacht waren. Sie verzehrte die Brötchen mit ihren Kollegen. Als Grund gab sie später an, dass ihr eigenes Essen vorher aus dem Kühlschrank gestohlen worden sei. Auch hier kam es zur fristlosen Kündigung. Das Arbeitsgericht entschied, dass die Kündigung hier unverhältnismäßig gewesen sei. Eine Abmahnung als milderes Mittel hätte ausgereicht – auch in Anbetracht der 23jährigen Betriebszugehörigkeit der Klägerin (10.7.2015, Az. 27 Ca 87/15).