Steuerrecht: Gefängnisstrafen für Biersteuer-Betrüger
07.09.2018, Autor: Herr Bernfried Rose / Lesedauer ca. 1 Min. (122 mal gelesen)
Das Landgericht Hamburg hat drei Mitglieder einer internationalen Betrüger-Bande wegen schwerer Steuerhinterziehung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Durch fingierte Exporte nach Deutschland sparten die Steuerhinterzieher die französische Steuer auf Bier.
Französisches Bier vermeintlich nach Hamburg exportiert
Hauptangeklagter war der Inhaber einer im Hamburger Hafen ansässigen Logistikfirma. Von einer internationalen Bande war dieser für den Steuerbetrug angeheuert worden. Dabei wurde mittels gefälschter Frachtbriefe und Empfangsbestätigungen der Export von Bier aus Frankreich nach Deutschland fingiert.
Rund16 Millionen Liter französisches Bier wurde so in Deutschland versteuert, obwohl dieses tatsächlich noch in Frankreich lagerte. Ziel war es, die in Frankreich weitaus höher Besteuerung auf Bier zu umgehen, die in dem Land anfällt, in dem das Bier verkauft wird. Später sollte das Bier sogar noch in Großbritannien weiterverkauft werden, wo die Biersteuer noch einmal höher ausfällt.
Gewinne in Millionenhöhe
Im Ergebnis sparte die Bande mit dem vermeintlichen Export nach Deutschland einen Steuerbetrag in mehrfacher Millionenhöhe. Im Vergleich zu der in Frankreich anfallenden Steuer von rund 6,4 Millionen Euro hatte die Bande in Deutschland nur rund 1,8 Millionen Euro Steuern gezahlt. Dafür müssen der Haupangeklagt und seine beiden Gehilfen nun für mehrere Jahre ins Gefängnis.
Bei der Biersteuer handelt es sich um eine harmonisierte Verbrauchssteuer, die innerhalb der Europäischen Union erhoben wird. Dabei fallen die Steuersätze in den unterschiedlichen EU Ländern auch unterschiedlich hoch aus. Deutschland hat dabei noch einen vergleichsweisen geringen Steuersatz auf Bier. Die Verstöße gegen Steuervergehen innerhalb der EU können in jedem Mitgliedstaat verfolgt werden, daher war auch vorliegend das Landgericht in Hamburg mit dem Fall beauftragt.
Weitere Informationen zum Thema Steuerrecht und Steuerhinterziehung erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/steuerberatung/strafmass-bei-steuerhinterziehung.html
Französisches Bier vermeintlich nach Hamburg exportiert
Hauptangeklagter war der Inhaber einer im Hamburger Hafen ansässigen Logistikfirma. Von einer internationalen Bande war dieser für den Steuerbetrug angeheuert worden. Dabei wurde mittels gefälschter Frachtbriefe und Empfangsbestätigungen der Export von Bier aus Frankreich nach Deutschland fingiert.
Rund16 Millionen Liter französisches Bier wurde so in Deutschland versteuert, obwohl dieses tatsächlich noch in Frankreich lagerte. Ziel war es, die in Frankreich weitaus höher Besteuerung auf Bier zu umgehen, die in dem Land anfällt, in dem das Bier verkauft wird. Später sollte das Bier sogar noch in Großbritannien weiterverkauft werden, wo die Biersteuer noch einmal höher ausfällt.
Gewinne in Millionenhöhe
Im Ergebnis sparte die Bande mit dem vermeintlichen Export nach Deutschland einen Steuerbetrag in mehrfacher Millionenhöhe. Im Vergleich zu der in Frankreich anfallenden Steuer von rund 6,4 Millionen Euro hatte die Bande in Deutschland nur rund 1,8 Millionen Euro Steuern gezahlt. Dafür müssen der Haupangeklagt und seine beiden Gehilfen nun für mehrere Jahre ins Gefängnis.
Bei der Biersteuer handelt es sich um eine harmonisierte Verbrauchssteuer, die innerhalb der Europäischen Union erhoben wird. Dabei fallen die Steuersätze in den unterschiedlichen EU Ländern auch unterschiedlich hoch aus. Deutschland hat dabei noch einen vergleichsweisen geringen Steuersatz auf Bier. Die Verstöße gegen Steuervergehen innerhalb der EU können in jedem Mitgliedstaat verfolgt werden, daher war auch vorliegend das Landgericht in Hamburg mit dem Fall beauftragt.
Weitere Informationen zum Thema Steuerrecht und Steuerhinterziehung erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/steuerberatung/strafmass-bei-steuerhinterziehung.html
Autor dieses Rechtstipps

Bernfried Rose
ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater
Weitere Rechtstipps (52) Weitere Rechtstipps (52) BGH zu entgangenen Gewinn bei Lizenzverletzungen Vaterschaftsanerkennung und Aufenthaltsrecht Neue Entwicklungen zur Kassenbonpflicht Steuerrecht: Umstrittene Kassenbonpflicht Bundesarbeitsministerium plant Gesetz zur Erfassung von Arbeitszeit Adoptionsrecht: Keine Anerkennung einer Auslandsadoption bei unzureichender Elterneignungsprüfung Neuregelung der Grundsteuer: Bundesländer stimmen Reformvorschlägen zu Autonomes Fahren bewerben? Rechtsbeugung im Fall Künast? Adoption Volljähriger erleichert! Kosten sparen beim Immobilienverkauf Neues Modell für die Grundsteuer Internetrecht: Netzwerkdurchsuchungsgesetz in der Kritik Stiefkindadoption bald auch ohne Ehe? E-Commerce: keine zusätzlichen Gebühren bei Paypal-Zahlung Die Europäische Union im Kampf gegen Ausbeutung von Arbeitnehmern Markenrecht: Bayern darf Marke „Neuschwanstein “ behalten Gefährden Smartphones das Kindeswohl? EGMR erklärt Kinderwohl wichtiger als Vaterschaft und weist Klage eines Ex-Liebhabers ab Grundsatzurteil für Facebook-Nachlass Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach Vaterschaftsanfechtung möglich Neue GroKo: Kommt jetzt die Sammelklage? Keine guten Karten für Hobby-Stalker: Suchmaschinen Link für Facebook benötigt Hinweis Landgericht beanstandet Allgemeine Geschäftsbedingungen von Airline – easyJet muss Gebühren rückerstatten Ehegattensplitting in der Kritik Angst um's liebe Geld? Immobilienrecht: Energieausweis muss konkrete Angaben enthalten Nach jahrelangem Hin und Her – Neues Gesetz gewährt mit Samenspende gezeugten Menschen Anspruch auf Klärung der leiblichen Vaterschaft Wie plane ich meinen Nachlass – Enterben und Pflichtteil Gesetzesänderung zur Ehe für alle Testamentsvollstreckung muss nicht zwangsläufig im Erbschein vermerkt werden 115.000 Euro aus Bank verschwunden – Angestellte im Visier Was schulden Youtube und Google? Problem: Erbschleicher Die Testamentskopie Frauenrechte in Indien Ein Testament in letzter Sekunde? Gleiche Rechte für uneheliche Kinder! Nach BFH-Urteil: Verzicht auf Pflichtteil unter Geschwistern kann teuer werden Der Widerruf des gemeinsamen Testaments von Ehegatten Testament weg – Erbe weg? Sittenwidriger Ehevertrag eines Unternehmers Freund zu Feind – das geht oft schneller als man denkt Ehescheidungskosten finden steuerliche Berücksichtigung Leihmutterschaft begründet keine rechtliche Elternschaft Kindeswohlerwägungen bei Adoption und Leihmutterschaft BGH beschränkt Adoption von Stiefkindern Wieviel Schutz bringt das neue Gesetz gegen die Kinderehe? Deutsches Erbrecht diskriminiert nichteheliche Kinder KG Berlin: Erbfolge bei Verteilung von Vermögenswerten durch Testament BGH: Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank auch ohne Erbschein Aktuelles zum Erbrecht
Anschrift
Jungfernstieg 40
20354 Hamburg
DEUTSCHLAND
Telefon: 040-41437590
Mobil: 0176-23114258
Kontakt
Bitte verwenden Sie zur Kontaktaufnahme bevorzugt dieses Formular. Vielen Dank!
Rechtsanwalt Bernfried Rose