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Rechtstipps

11.02.2016, Autor Amrei Viola Wienen (123 mal gelesen)

Sie wollen gegen unwahre rufschädigende Tatsachenbehauptungen vorgehen, die bei Google als Suchergebnisse erscheinen? Erfahren Sie hier, wie Sie gegen Rufmord im Netz vorgehen können. Werden unwahre Tatsachenbehauptungen als Suchergebnisse bei Google ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (12 Bewertungen)
Autor: Dr. Stephan Bahner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Osborne Clarke, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2015

Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gem. Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG liegt nicht vor, wenn in der Werbung kein konkretes Produkt genannt, sondern das gesamte Warensortiment beworben wird.Die im Rahmen einer „Zeugnisaktion” an Schulkinder gerichtete Werbung mit einem Preisnachlass für jede Eins im Zeugnis verstößt nicht gegen § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG, wenn aufgrund der Werbung der Umfang der Preisermäßigung klar erkennbar ist.

23.02.2007, (32 mal gelesen)

Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet ...

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