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Rechtstipps

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Von jedem Verkehrsteilnehmer ist zu erwarten, dass er an einem Verkehrshindernis mit ausreichendem Sicherheitsabstand vorbeifährt, ansonsten muss er warten, bis dies gefahrlos möglich ist; dies gilt auch, wenn das Verkehrshindernis von einem anderen...

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2010-08-04, Sozialgericht Aachen S 1 U 85/09 (73 mal gelesen)

Eine freiwillige Versicherung setzt auch im Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung zwingend einen Antrag des Versicherten voraus. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Aachen in einem jetzt veröffentlichten Urteil die entsprechende Satzung...

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Autor: RA FAArbR Dr. Henning Hülbach, Rechtsanwälte Verweyen Lenz-Voß Boisserée, Köln, Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht (FH Köln)
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2012

Eine Klausel in AGB, wonach der Arbeitnehmer bei betrieblichem Erfordernis ohne zusätzliche Vergütung zur Leistung von Überstunden verpflichtet ist, ist unwirksam.Ob dann eine Vergütung geschuldet ist, hängt entsprechend § 612 Abs. 1 BGB davon ab, ob...

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