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Rechtstipps
2010-11-08, Autor Tim Geißler (3940 mal gelesen)
Filesharing-Abmahner mit eigenen Waffen geschlagen Die Gebühren eines Rechtsanwalts berechnen sich grundsätzlich nach dem sogenannten Gegenstandswert. Hierunter ist der Wert des Streitgegenstandes zu verstehen. Klagt also jemand beispielsweise 500,00 ...
4,0/5 (17 Bewertungen) 2010-08-02, PM Bundesnotarkammer 3/10 (79 mal gelesen)
Der Bundesgerichtshofes hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung am 3.2.2010 (Az. XII ZR 189/06) entschieden, dass Schwiegereltern nach Scheidung ihres Kindes Geschenke vom ehemaligen Schwiegerkind zurückverlangen können....
4,3/5 (4 Bewertungen) 2012-10-01, Bundesarbeitsgericht 6 AZR 155/11 (50 mal gelesen)
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die Unterrichtung der Schriftform iSv. § 126 BGB bedarf,...
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