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Schützenstraße 2
79713 Bad Säckingen
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Rechtstipps

Bußgeld im Ausland - Kann in Deutschland vollstreckt werden? © Bu - Anwalt-Suchservice
2017-07-14 10:20:26.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (141 mal gelesen)

Auch im Ausland gibt es Bußgelder bei überhöhter Geschwindigkeit und sonstigen Verkehrsverstößen. Aber können die ausländischen Bußgeldbescheide in Deutschland auch vollstreckt werden?...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (16 Bewertungen)
2016-07-20, Autor Bernd Fleischer (167 mal gelesen)

Hört sich gleich an, die Schreibweise ist ähnlich: Die Unterschiede zwischen „Mc“ und „Mac“ sind sehr gering und beide Silben zum Verwechseln ähnlich. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte daher mit Urteil vom 5. Juli 2016 den Schutz ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (12 Bewertungen)
2011-02-23, Autor Lars Jaeschke (3307 mal gelesen)

Regelmäßig verlangen die abmahnenden Rechteinhaber bzw. deren Rechtsanwälte mit der Abmahnung eine Unterwerfungs- bzw. Unterlassungserklärung (UE). I. Die „klassische“ Unterlassungserklärung Ein Rechtsverletzer kann immer dann auf ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (17 Bewertungen)
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