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Schützenstraße 2
79713 Bad Säckingen
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Rechtstipps

2011-08-25, Autor Erik Hauk (1705 mal gelesen)

Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge a) „Der Mobilfunkanbieter ist berechtigt, die Leistung von der Einhaltung eines Kreditlimits abhängig zu machen. Bei der Überschreitung des Kreditlimits ist der ...

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Autor: RA Dr. Thomas Engels, LL.M., LEXEA Rechtsanwälte, Köln – www.lexea.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2014

Einen Unternehmer trifft vorprozessual keine Pflicht offenzulegen, warum ein Widerrufsrecht bei individuell angefertigten Waren im Einzelfall wegen Unzumutbarkeit ausgeschlossen ist.Ein vorprozessuales Bestreiten des Widerrufsrechts ist nur dann auch...

2014-08-26, Autor Frank Brüne (287 mal gelesen)

Neues Gesetz stärkt kleine und mittlere Unternehmen Am 29. Juli 2014 ist das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten und findet seine Grundlage in § 271a BGB. Das Gesetz regelt Vereinbarungen über Fristen ...

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