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Schützenstraße 2
79713 Bad Säckingen
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2012-08-21, Sozialgericht Mainz Az. S 4 AL 314/10 (46 mal gelesen)

Ein Student im ersten Semester kann in der Zeit bis zur ersten Vorlesung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben....

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Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder Geschwindigkeitsverstößen ist unzulässig. Eine solche Dauervideoüberwachung stellt einen schwerwiegenden...

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