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Rechtstipps

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Carsten Intveen, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2013

Der Aufruf einer Verbraucherzentrale, Banken zur Kündigung der Konten von Betreibern sog. Abofallen aufzufordern, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein....

2008-01-02, Hess. LSG AZ L 7 AS 282/07 ER- (60 mal gelesen)

Die Führung eines gemeinsamen Kontos ist kein ausreichendes Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall hatte ein heute 51jähriger Arbeitsloser seiner Vermieterin, die er seit...

2017-01-11, Autor Holger Hesterberg (213 mal gelesen)

Der BGH (Urt. v. 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15) hat entschieden: Wer die Miete am dritten Werktag des Monats überweist, hat rechtzeitig gezahlt. Es komme nicht darauf an, wann das Geld tatsächlich auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben ...

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