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Rechtstipps

2010-05-26, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 297/10 B, (56 mal gelesen)

Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz-IV-Leistungen") haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entschieden...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (3 Bewertungen)
2007-12-05, PM DANSEF vom 27.11.2007 (123 mal gelesen)

Jahr für Jahr werden in Deutschland mehr als 200.000 Ehen geschieden. Auch an Unternehmern und Feiberuflern ist diese Entwicklung nicht vorbeigegangen. Allerdings kann eine Scheidung für Unternehmer im Einzelfall existenzbedrohende Folgen haben, die...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (9 Bewertungen)
2010-08-10, Autor Lars Jaeschke (2760 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat (Urteil vom 20.5.2010, Az.: 6 U 33/09) entschieden, dass ein Betreiber von „Abofallen"-Portalen Auskunft über seine Einnahmen erteilen und die erzielten Gewinne an den Staatshaushalt abgeben muss. Die ...

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