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Rechtstipps
Autor: RAin FAinArbR Annegret Müller-Mundt, Norton Rose Fulbright LLP, München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2014
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Bei Zielvereinbarungen sind die Arbeitsvertragsparteien nach Festlegung der Ziele und der weiteren Zahlungsvoraussetzungen an diese gebunden.Eine einseitige nachträgliche Änderung ist unzulässig. Dies gilt auch für die Berechnungsmethode, wobei die...
2017-04-13, Autor Kerstin Prange (90 mal gelesen)
Der Erbverzichtsvertrag kann trotz Gegenleistung nichtig sein und Folgen haben, die weder im Sinne des Erblassers noch des Verzichtenden sind. Das OLG Hamm (Urteil vom 08.11.2016 - 10 U 36/15) hatte jüngst entscheiden, dass es die Grenzen der ...
Autor: RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2012
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In der Ladung müssen die Tagesordnungspunkte und die vorgesehenen Beschlüsse so genau bezeichnet werden, dass die Wohnungseigentümer verstehen und überblicken können, was in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert und beschlossen werden soll...
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