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Rechtstipps

Muss Klosterseer Bier von einem bestimmten See kommen? © fovito - Fotolia.com
2016-07-24, Redaktion Anwalt-Suchservice (222 mal gelesen)

Beim Bier hört der Spaß auf – so könnte man meinen, wenn man ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom Frühjahr 2016 liest. Das Gericht hatte sich mit einer ernsthaften Auseinandersetzung zweier Bayerischer Brauereien über die Namensgebung ihrer...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (22 Bewertungen)
2014-08-01, Autor Thomas Schulze (426 mal gelesen)

Keine Kürzung des gesetzlichen Urlaubsanspruches bei ruhendem Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Abgeltung des wegen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nicht genommen Erholungsurlaubes. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (17 Bewertungen)
Autor: RAin Prof. Dr. Eva Feldmann, Dortmund
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2016

Werden bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs in die interne Suchfunktion einer Verkaufsplattform nur Produkte von Mitbewerbern angezeigt, so handelt es sich um eine Markenverletzung, sofern ein klarstellender Hinweis fehlt. Der...

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