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Rechtstipps

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, RAYERMANN Legal, München – www.rayermann.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2015

Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsecht des Verbrauchers nicht ausgeschlossen, da es am spekulativen Charakter des Geschäfts fehlt....

2017-03-03, Autor Gerd Klier (176 mal gelesen)

Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit entsteht nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeldanspruch als neuer Anspruch. ...

2008-04-16, AG München AZ 281 C 15020/07 (68 mal gelesen)

Ein Versicherungsnehmer muss der Versicherung erst Gelegenheit geben, den beschädigten Gegenstand zu begutachten, bevor er ihn reparieren lässt. Ansonsten muss die Versicherung nicht bezahlen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Amtsgericht...

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