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Rechtstipps

Autor: RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, FA Urheber- und Medienrecht, FA Handels- und Gesellschaftsrecht, LLS Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2015

An die Gewährung eines Eilrechtsschutzes bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Nach Art. 19 Abs. 4 GG genügt es grundsätzlich, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker...

2014-08-26, Bayer. LSG AZ. L 3 U 619/11 (197 mal gelesen)

Die Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung bemisst sich nach dem Jahresarbeitsverdienst (JAV), dem Gesamtbetrag der Arbeitsentgelte in den 12 Kalendermonaten vor dem Arbeitsunfall. Gehören pauschal versteuerte und steuerfreie Spesen...

Autor: RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2016

Praktizieren die Eltern ein Wechselmodell mit gleichwertigen Betreuungsanteilen, so kann der nicht kindergeldbezugsberechtigte Elternteil unmittelbar die Auskehrung eines Viertels des an den anderen Elternteil gezahlten Kindergeldes – nämlich die...

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