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Rechtstipps

2017-07-04, Autor Hartmut Göddecke (338 mal gelesen)

In einem weiteren Verfahren hat der BGH die Preispolitik von Banken gerügt. Diesmal trifft es die Bearbeitungsentgelte für Unternehmenskredite. Es gibt Hoffnung – und Geld für die Unternehmen. In den Urteilen vom 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (25 Bewertungen)
Autor: RiLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2012

1. Ein durch einen Baumangel verursachter erheblicher Schimmelbefall berechtigt den Mieter zur Mietminderung. Da der Mieter diesen Schimmelschaden nicht verursacht hat, ist es unerheblich, ob er ihn durch die Art und Weise der Beheizung befördert,...

2014-01-08, Autor Sven Skana (896 mal gelesen)

Vorliegend wurde der Betroffene durch das Amtsgericht Bernkastel-Kues wegen fahrlässiger Überschreitung der Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h u.a. zu einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. ...

Autor: RA Ulrich C. Mettler, Ladenburger Neifeind Schmücker & Homann Rechtsanwälte, Pforzheim
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2017

Vorbehaltlose Mietzahlung über längeren Zeitraum trotz Mängelkenntnis des Mieters
Ein Mieter, der nach der Übergabe der Mietsache einen Mangel entdeckt, verliert sein Recht zur Minderung des Mietzinses, wenn er in Kenntnis des Mangels den Mietzins vorbehaltlos und ungekürzt über einen Zeitraum von wenigstens sechs Monaten weiter...

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