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Rechtstipps

2013-06-03, BGH - XII ZR 49/11 (115 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann....

sternsternsternsternstern  4,0/5 (6 Bewertungen)
2015-11-12, Autor Frank M. Peter (278 mal gelesen)

Eine kurze Übersicht In § 46b StGB ist die sogenannte „Kronzeugenregelung“ verfasst oder genauer gesagt die „Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten“. Es findet sich ein Pendant im ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (24 Bewertungen)
2014-04-26, Autor Matthias Schwarzer (229 mal gelesen)

Gema darf bei Großveranstaltungen lediglich die Gesamtfläche zur Berechnung ihrer Tarife zugrunde legen. Folgender Sachverhalt lag der Klage der Gema zugrunde: Die Beklagte veranstaltet Kneipenfestivals. Im streitgegenständlichen Fall fand die ...

sternsternsternsternstern  3,3/5 (3 Bewertungen)
2012-04-12, Autor Hartmut Göddecke (1918 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) zieht die Strafschraube für Steuersünder an. In seinem Urteil vom 07.02.2012 betonen die obersten Strafrichter sehr deutlich, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei. Bereits ab hinterzogenen Beträgen von einer ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (19 Bewertungen)
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