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Rechtstipps
2009-05-04, BGH - Xa ZR 78/08 (54 mal gelesen)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und...
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Autor: RA Béla von Raggamby, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Heller & Partner Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2012
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Einer dokumentarischen Filmaufnahme, die das wirkliche Geschehen im Bild festhält, kann die erforderliche persönlich geistige Schöpfung nur zugebilligt werden, wenn die Verwendung von fotografischen Gestaltungselementen im Ergebnis ein individuelles...
2009-01-08, Autor Lothar Böhm (3505 mal gelesen)
In seiner Entscheidung vom 05.11.2008 (AZ: XII ZR 157/06) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zu Gunsten der unterhaltsbegehrenden Ehefrau, sondern im Grundsatz auch zu Gunsten des auf ...
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