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Entfernung: 17.75005194284011 km

Rechtstipps

2010-12-21, Autor Holger Hesterberg (4828 mal gelesen)

Das Vorgehen nach Kenntnis polizeilicher oder staatsanwaltlicher Ermittlungen Nach § 142 StGB wird derjenige bestraft, der sich als an einem Verkehrsunfall Beteiligter vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten die Feststellung ...

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2010-07-11, BGH - VIII ZR 315/09 (23 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall nicht zu berücksichtigen...

2010-09-07, Verwaltungsgericht Neustadt, - 6 K 291/10.NW - (19 mal gelesen)

Ein Fahrzeughalter genügt seiner Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes nicht, wenn er lediglich den Namen des Fahrers und eine Stadt im Ausland (hier: Rumänien) als dessen Wohnort angibt...

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