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Rechtstipps

Autor: RiOLG Dr. Regina Bömelburg, Köln
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2013

Der Einwand des Unterhaltspflichtigen, das Kind habe im Unterhaltszeitraum Sozialleistungen i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 12 FamFG erhalten, betrifft die Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger und kann auch erstmals...

11.05.2011, Autor Wolfgang Schlumberger (5917 mal gelesen)

Beabsichtigt der Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses den Verkauf, so müssen die Mieter Interessenten gestatten, die Mieträume zu angemessenen Tageszeiten zu betreten. Dies ist regelmäßig auch in den Formularmietverträgen so vereinbart. Sollte ...

06.05.2019, Autor Carsten Herrle (26 mal gelesen)

Uns erreichte eine Abmahnung der Kanzlei Sonnenberg Fortmann / 24IP Law Group mit Sitz in München, Berlin, Düsseldorf und Paris im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH wegen der Marke "Mensch ärgere Dich nicht" ...

03.02.2014, BVerwG 2 B 2.14 - u.a. (81 mal gelesen)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Jahr 2012 einem beamteten Berliner Feuerwehrmann, dessen wöchentliche Arbeitszeiten in der Zeit von 2001 bis 2006 über der europarechtlich zulässigen Obergrenze lagen, nach nationalem Recht und...

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