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Rechtstipps

2015-10-19, Autor Tim Geißler (554 mal gelesen)

Das Amtsgericht Bremen zweifelt am Messgerät als "standardisiertes Messverfahren". Das Geschwindigkeits-Messgerät PoliScan Speed ist auf Grund seiner Verbreitung in Deutschland immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (37 Bewertungen)
Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2015

Beschränkt der Markeninhaber den wegen markenrechtsverletzender Verkaufsangebote Dritter gegen den Betreiber eines Internetmarktplatzes gerichteten Unterlassungsanspruch nicht auf die konkrete Verletzungsform, hat er auch vorzutragen, dass die von...

BAG zur Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing © Brian Jackson - Fotolia.com
2014-12-24, Bundesarbeitsgericht -8 AZR 838/13 - (372 mal gelesen)

Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. ...

2013-06-15, Autor Anton Bernhard Hilbert (1572 mal gelesen)

Wie ist der Begriff der "Bruttowarmsollmiete" zu verstehen? Davon hängt ab, ob der Verwalter Honorar auch für leerstehende Wohnungen erhält. Je nachdem, entscheidet das Kammergericht Berlin. Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen ...

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Zivilgerichte
Amtsgericht Dannenberg (Elbe)
Amtsberg 2-3
29451 Dannenberg (Elbe)
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Fax. 05861/954-333
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