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Rechtstipps

Autor: RA, FA IT-Recht, FA Urheber- und Medienrecht Dr. Christian Wolff, Brock Müller Ziegenbein, Kiel
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2012

Ein Onlinedienst, der es ermöglicht, automatisiert Webradioprogramme nach vom Nutzer vorgegebenen Titeln zu durchsuchen, und ihm diese Titel dann als mp3-Dateien zur Verfügung stellt, verletzt nicht die Leistungsschutzrechte der davon betroffenen...

Autor: RiAG Dr. Olaf Riecke, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2013

Wenn der Mieter bei duldungspflichtigen Maßnahmen nicht schlechthin deren Unterlassen verlangen kann, so rechtfertigen die Beeinträchtigungen durch eine Baumaßnahme es nicht, die Miete überwiegend (geschweige denn ganz) einzubehalten.An das Vorliegen...

2012-08-21, Autor Guido Lenné (2356 mal gelesen)

Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen sind häufig unzulässig. Kunden haben Anspruch auf Erstattung. Wir sagen wie das geht. "Verhandlungstermin betreffend eine "Bearbeitungsgebühr" bei Darlehen aufgehoben", so lautet der Titel der ...

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