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Rechtstipps

2010-08-06, Autor Sven Skana (3585 mal gelesen)

Das KG Berlin hat am 13.02.2010 entschieden, dass die Geldbuße bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß nicht erhöht werden darf, mit der Begründung die Rotlichtdauer sei „überaus lang“ gewesen. Hier hat das Amtsgericht Tiergarten dem Betroffenen ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (20 Bewertungen)
2017-03-03, Autor Gerd Klier (223 mal gelesen)

Auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit entsteht nach dem Ende des Rentenbezugs Arbeitslosengeldanspruch als neuer Anspruch. ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (36 Bewertungen)
2014-12-15, Autor Oliver Schöning (393 mal gelesen)

Die Schalldämmung nach DIN 4109 ist durch das Voranschreiten der Technik überholt und Mieter und Eigentümer können einen besseren Schutz vor dem nervenden Lärm ihrer Nachbarn verlangen. Nach Rechtsprechung des Landesgerichts München (Az.: 18 O ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (14 Bewertungen)
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