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Rechtstipps

2013-06-11, Autor Sven Skana (994 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.03.2013 erklärt, dass der Verkäufer eines Oldtimers bei Hinweis auf die Oldtimerzulassung durch den TÜV nach § 21c StVZO (heute: § 23 StVZO) mit dem Käufer eine Beschaffenheit des Fahrzeugs vereinbart. ...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (20 Bewertungen)
Autor: RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2013

Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfällt nicht schon aufgrund einer dreijährigen Verzögerung der Aufnahme einer Erstausbildung durch Berufsorientierungspraktika und ungelernte Ausbildungstätigkeiten, wenn die Praktika nach einem notenschwachen...

2018-04-27, Autor Jörg Streichert (30 mal gelesen)

Mit Urteil vom 4.4.2017 – II ZR 77/16 hat BGH hinsichtlich Stimmverbotsregeln im Rahmen von Beschlussstreitigkeiten folgende bemerkenswerte Entscheidung getroffen: „Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von ...

2014-08-14, Autor Joachim Cäsar-Preller (648 mal gelesen)

Die Schiffe MS Santa Patricia und MS Santa Priscilla aus dem MPC-Flottenfonds Santa P-Schiffe mussten bereits Insolvenz anmelden. Nun wurde das Vermögen der Gesellschaft des gesamten Flottenfonds vom Amtsgericht Niebüll unter die vorläufige ...

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