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Rechtstipps

2012-07-31, Autor Guido Lenné (3780 mal gelesen)

Was passiert mit der Tierhalterhaftpflicht-Versicherung, wenn das Tier, z.B. Hund oder Pferd, verstirbt oder verkauft wird? Muss man sich an Kündigungsfristen halten? Besteht die Beitragspflicht fort? Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (103 Bewertungen)
Autor: VRiLG Dr. Johannes Hogenschurz, Köln
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2012

Lässt ein Eigentümerbeschluss bei einer Auslegung nach objektiv-normativen Kriterien eine durchführbare Regelung noch erkennen, ist er nur anfechtbar, aber nicht nichtig....

2016-04-12, Autor Kerstin Prange (253 mal gelesen)

Das Betreuungsbehördengesetz regelt, dass die Betreuungsbehörde für die Beglaubigung einer Unterschrift unter einer Betreuungs- und Vorsorgevollmacht zuständig ist und diese Beglaubigung eine öffentliche Beglaubigung im Sinne des Gesetzes ist. ...

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