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Rechtstipps

2009-11-02, Autor Sven Skana (3073 mal gelesen)

Der Versicherer ist nicht berechtigt den Versicherungsnehmer auf Vergleichsberufe oder sonstige, auf dem Arbeitsmarkt existierende Erwerbstätigkeiten zu verweisen und muss somit die Arbeitsunfähigkeit nach der bisherigen Art der Berufsausübung ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (17 Bewertungen)
2014-11-10, Pressemitteilung 66/14 (156 mal gelesen)

Das Landgericht Osnabrück hat in fünf Verfahren zu den sog. „Medienbriefen" der mittlerweile insolventen Enorm Verlagsgesellschaft ein Urteil verkündet und den Klägern jeweils Schadensersatz zwischen ca. 2.000 € und ca. 41.000 € zugesprochen. Diverse...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (8 Bewertungen)
2013-06-10, Amtsgericht München AZ 411 C 33155/11 (154 mal gelesen)

Die Geltendmachung einer nicht bestehenden Geldforderung stellt eine Pflichtverletzung dar. Die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltsgebühren können als Schadenersatz gefordert werden.

...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (9 Bewertungen)
2013-11-19, Autor Sven Gläser (706 mal gelesen)

BGH: Vertragsstrafenklausel auch für witterungsbedingte Verzögerung der Fertigstellung ist unwirksam (Urteil vom 6.12.2007, - VII ZR 28/07 -). BGH: Vertragsstrafenklausel auch für witterungsbedingte Verzögerung der Fertigstellung ist unwirksam ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (15 Bewertungen)
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Zivilgerichte

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Passau
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