Anwalt Heilbad Heiligenstadt

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Rechtstipps

2010-12-17, Autor Lars Jaeschke (2983 mal gelesen)

Die Änderung der Klassifizierungspraxis für Markenanmeldungen ab dem 01.01.2011 birgt hohe Risiken für rechtlich nicht oder schlecht beratene Anmelder. Bei Markenanmeldungen, die ab dem 01.01.2011 beim Deutschen Marken und Patentamt (DPMA) eingehen, ...

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2009-03-25, BGH - VIII ZR 127/08 (21 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Sperrfristen des § 577a BGB nach Wohnungsumwandlung nicht zur Anwendung gelangen, wenn die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses erfolgt, weil die Wohnung für eine Betreuungsperson benötigt wird,...

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2008-01-22, Autor Heinrich Hübner (4246 mal gelesen)

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