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Rechtstipps

2009-04-23, Autor Wolfgang Raithel (3353 mal gelesen)

Berücksichtigung der Belange eines Eigentümers, dessen Grundstück von einer wasserrechtlichen Planfeststellung nach dem Bayerischen Wassergesetz betroffen ist. In einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht München, 2. Kammer, hat die ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (8 Bewertungen)
Autor: RAin Birgit Rosenbaum II, FAin für gewerblichen Rechtsschutz, lhr-law.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2017

Reisekosten des für einen Wettbewerbsverband tätigen Anwalts
Ein Wettbewerbsverband kann grundsätzlich keine Reisekosten und Abwesenheitsentgelte seines Prozessbevollmächtigten geltend machen. Die Kosten können bei fiktiver Berechnung bis zur Gerichtsbezirksgrenze des Prozessgerichts erstattungsfähig sein....

Autor: RA Mark Bittner, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2013

1. Es ist nicht Sache des Mieters, eine Vereisung von Regenrinnen und -fallrohren zu verhindern.2. Es entspricht nicht der Sollbeschaffenheit der Mietsache, wenn es bei einem nur regensicher, aber nicht wasserdicht konstruierten Dach zu massiven...

2015-04-20, Autor Joachim Cäsar-Preller (574 mal gelesen)

Bundesfinanzminister Schäuble stellte erst unlängst klar, dass er Bausparkassen kein Kündigungsrecht für teure alte Bausparverträge einräumen will. Dessen ungeachtet versuchen die Bausparkassen offenbar nach wie vor, die ungeliebten Altverträge, die ...

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Zivilgerichte

Arbeitsgerichte

Arbeitsgerichte
Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Emden
Höhere Instanz:
Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Sozialgerichte

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Zuständiges Sozialgericht: Sozialgericht Aurich
Höhere Instanz:
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Zuständiges Verwaltungsgericht: Verwaltungsgericht Oldenburg
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

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Zuständiges Finanzgericht: Niedersächsisches Finanzgericht
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