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Rechtstipps
Der Verzicht auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO in einem Vergleich kann weitreichende Konsequenzen haben. Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist hier vorliegend nicht anwendbar, da es nicht um Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung ...





Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2015
Der PC gehört zwar nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten; er zählt jedoch zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten (Fortführung von BGH, Urt. v. 2.10.2008 – I...
- Vorsicht vor „Kündigungsangeboten“ von Lebensversicherern - „Serviceschreiben“ der Lebensversicherer verschweigen Nachteile - Versicherungskunden sollten Lockangebote sorgfältig prüfen Aktuell betreiben Lebensversicherungen eine für sie ...
Männer und Frauen werden oft ungleich bezahlt. Seit 2018 gibt es einen neuen Auskunftsanspruch für Beschäftigte, mit dem das Gehalt von Mitarbeitern des anderen Geschlechts erfragt werden kann. ...