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Rechtstipps

2015-02-17, Autor Sven Skana (449 mal gelesen)

Das OLG Köln hat im November 2014 entschieden, dass vom „Benutzen“ eines Mobiltelefons bei einer bloßen Ortsveränderung mangels Bezugs der Handlung zur Funktionalität des Gerätes nicht mehr ausgegangen werden kann. ...

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2013-09-02, Autor Frank Brüne (954 mal gelesen)

Autofahrer dürfen rote Ampel umfahren! Wer eine rote Ampel „umfährt“, indem er über eine angrenzende Tankstelle „abkürzt“, muss nicht um seinen Führerschein bangen! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied rechtskräftig, dass eine solche Aktion ...

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2015-07-21, Autor Roman Podhorsky (197 mal gelesen)

Die Proven Oil Canada (POC) fordert von ihren Investoren vorgenommene Ausschüttungen zurück. Derzeit sehen sich viele Investoren der sechs Fonds der  Proven Oil Canada mit einer Rückforderung bereits vorgenommener Ausschüttungen ...

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2010-06-08, Autor Wolfgang Raithel (3361 mal gelesen)

Abgrenzung der persönlichen Haftung des Durchgangsarztes von der Haftung der Berufsgenossenschaft für ärztliche Behandlungsfehler Im einem jüngst ergangenen Urteil des LG München I, 9. Zivilkammer, hatte das Gericht u.a. die Frage zu entscheiden, wer ...

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