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Rechtstipps

2017-01-24, Autor Guido Lenné (131 mal gelesen)

Der BGH baute seine bisherige Rechtsprechung zur Störerhaftung zugunsten der Anschlussinhaber weiter aus. Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem jüngsten Urteil im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den ...

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2014-02-10, Autor Sven Skana (950 mal gelesen)

Der Beschuldigte hatte seinen eigenen PKW äußerlich, wie ein Polizeifahrzeug gestaltet. Eine strafbare Handlung im Sinne der Amtsanmaßung kann bereits dann vorliegen, wenn das Verhalten des Täters objektiv hoheitlich erscheint und hierdurch eine ...

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Autor: RA Dominik Eickemeier, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2012

Lädt ein Kunde eine online erworbene Hörbuchdatei auf seinen Computer herunter und speichert sie dort ab, so tritt keine urheberrechtliche Erschöpfung ein. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts setzt eine (hier verneinte) Eigentumsübertragung an dem...

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