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Rechtstipps

2015-07-13, Autor Anton Bernhard Hilbert (501 mal gelesen)

Wer Messgeräte benutzt, die nicht (mehr) geeicht sind, riskiert ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro. Zudem könnte die Betriebskostenabrechnung bzw. Wohngeldabrechnung unwirksam sein. Das neue Mess- und Eichgesetz gilt seit dem 1. Januar 2015. Seither ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (30 Bewertungen)
2009-06-23, Autor Thomas Schulze (2889 mal gelesen)

Bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln kann der Mieter die aufgewendeten Kosten einer Auszugsrenovierung vom Vermieter erstattet verlangen. Einmal mehr hat der BGH sich bei der Problematik der Schönheitsreparaturen auf die Seite des Mieters ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (13 Bewertungen)
2017-04-25, Autor Sven Skana (105 mal gelesen)

Mit Beschluss vom 06.09.2016 hatte der VGH Baden-Württemberg entschieden, dass einem Fahranfänger, dem ein Führerschein für begleitetes Fahren erteilt wurde, die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn er gegen die Auflage verstößt, nur in ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (9 Bewertungen)
Autor: RiOLG Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Brandenburg/Havel
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2016

Praktizieren die Eltern ein Wechselmodell mit gleichwertigen Betreuungsanteilen, so kann der nicht kindergeldbezugsberechtigte Elternteil unmittelbar die Auskehrung eines Viertels des an den anderen Elternteil gezahlten Kindergeldes – nämlich die...

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