Anwalt Kronprinzenkoog

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Rechtstipps

2011-08-24, Autor Erik Hauk (3150 mal gelesen)

Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin gemäß § 140 BGB umgedeutet werden, wenn sie nicht gemäß § 7 KSchG als ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (13 Bewertungen)
2012-06-12, BGH - IV ZR 250/11 (59 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. ...

2010-11-23, Autor Sven Skana (2803 mal gelesen)

Der Betroffene wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vom Amtsgericht Ravensburg zu einer Geldbuße verurteilt. Begründet wurde das Urteil u.a. auf Grundlage der Zeugenaussage eines Polizeibeamten, der laut Gericht als ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (14 Bewertungen)
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