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Rechtstipps

2017-03-30, Autor Barbara Marquardt (78 mal gelesen)

Bei einem Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft nach deutschem Recht ohne Arbeitsunfähigkeit fehlt es in der Schweiz unter Umständen an Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers. Das Schweizer Arbeitsrecht unterscheidet sich nicht nur ...

sternsternsternsternstern  4,6/5 (5 Bewertungen)
Autor: RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2011

Weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung noch die vorbehaltslose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens erlauben für sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses,...

2017-01-23, Autor Sven Skana (167 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.04.2016 entschieden, dass ein Verstoß gegen das Handyverbot am Steuer nur dann vorliegt, wenn der Fahrer das Telefon in den Händen halten müsste, um zu telefonieren. ...

2013-05-27, Amtsgericht München AZ 473 C 25342/12 (114 mal gelesen)

Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung Eiche braun aufwiesen. ...

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