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Rechtstipps

2013-10-18, Autor Holger Hesterberg (906 mal gelesen)

Oftmals steigen die Mieten erheblich. Für Mieterhöhungen gelten jedoch strenge Regeln. Daher sollte jeder Mieter Mieterhöhungsbegehren genau prüfen und der Vermieter sich genau an die Formalien halten. ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (18 Bewertungen)
Autor: RA Dr. Joachim Wichert, aclanz Partnerschaft von RAe, Frankfurt/M., www.aclanz.de
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2015

Verhandeln die Parteien intensiv über ein vom Vermieter häufig verwendetes Mietvertragsmuster und schlagen sich diese Verhandlungen in vielfachen Änderungen, Streichungen und handschriftlichen Ergänzungen nieder, so ist der gesamte Mietvertrag...

Ausländer muss Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft nicht tragen © Jürgen Fälchle - Fotolia.com
2014-12-22, BVerwG 1 C 11.14 (644 mal gelesen)

Ein Ausländer haftet nicht für die Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft. Bei der Überprüfung eines Kostenerstattungsbescheides müssen die Verwaltungsgerichte inzident auch die Rechtmäßigkeit der amtsgerichtlichen Haftanordnung prüfen, auf der...

2013-09-11, Autor Sven Skana (937 mal gelesen)

In einer Entscheidung des VGH Baden Württemberg vom 22. Januar 2013 hat das Gericht folgende Feststellung noch einmal bestätigt und hervorgehoben: U.a. ging es in der Entscheidung um die Frage, welche konkreten Anforderungen an ein medizinisches ...

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