Anwalt Leer

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Rechtstipps

2008-05-21, Hess. LSG AZ L 9 AS 59/08 B ER (73 mal gelesen)

Ausländer, deren Aufenthaltsrecht in Deutschland sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in einem aktuell veröffentlichten Beschluss.

Im...

sternsternsternsternstern  3,3/5 (3 Bewertungen)
Miete- Darf Vermieter Besuchern Hausverbot erteilen? © Dron - Fotolia.com
2014-11-24, Redaktion Anwalt-Suchservice (8167 mal gelesen)

Mietern steht grundsätzlich innerhalb ihrer gemieteten Wohnung das alleinige Hausrecht zu. Sie dürfen also bestimmen, wer ihre Wohnung betreten darf. Außerhalb der Mietwohnung sieht das anders aus: hier hat der Vermieter das Hausrecht. Darf der...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (659 Bewertungen)
2010-02-17, Verwaltungsgericht Koblenz 1 K 1036/09.KO (28 mal gelesen)

Ein Unternehmen muss das Gewicht von Aprikosen-, Kirsch- oder Apfeltaschen, Mini-Berlinern, Butterhörnchen, Plunderhörnchen oder Schokocreme-Croissants auf teilweise durchsichtigen Fertigverpackungen angeben, wenn die Füllmenge mehr als 100 g...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (3 Bewertungen)
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