Anwalt Lörrach

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Rechtstipps

Autor: RA Christian Harmsen, Bird & Bird LLP, Düsseldorf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2015

Der BGH hat im Falle der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils die Sache regelmäßig zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das BPatG zurückzuverweisen, wenn dieses noch keine Erstbewertung des Standes der Technik im Hinblick auf Patentfähigkeit...

2009-01-29, PM Bankenverband vom 28.01.2009 (22 mal gelesen)

Kindern stehen ebenso wie den Eltern jährliche Freibeträge bei der Einkommensbesteuerung zu. Für Familien mit Kindern empfiehlt es sich deshalb zu prüfen, ob Kapitalerträge besser auf mehrere Schultern verteilt werden sollten. Denn: Wird...

Rabattschlacht um Shampoo und Seife: Coupons einlösen auch bei der Konkurrenz? © dessauer - Fotolia.com
2016-07-18 09:44:47.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (188 mal gelesen)

Rabattcoupons sind ein beliebtes Werbemittel. Mal werden sie heruntergeladen, mal per Email zugeschickt, mal aus einer Werbung ausgeschnitten oder an der Kasse übergeben. Einen Rechtsstreit gab es nun um die Frage, ob ein Händler auch ohne Weiteres...

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