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Rechtstipps
2011-10-12, BGH - I ZR 6/10 - (40 mal gelesen)
Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke "MICROSOFT", unter der sie die Betriebssystem-Software "Windows" vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der...
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2013-05-14, Autor Christoph Kleinherne (710 mal gelesen)
Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob sich eine Versicherung bei einer Leistungskürzung auf die Verletzung von Vertragspflichten berufen kann, wenn die zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen im Zuge der VVG Reform nicht "angepasst" wurden. ...
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2008-06-29, Autor Julia Fellmer (2683 mal gelesen)
Aktuelles Urteil zur Beweislastumkehr! Der BGH hat mit Urteil vom 08.01.2008 über die Anforderungen an den Beweis der Kausalität eines Hygienefehlers bei intraartikulärer Injektion für den entstandenen Schaden zu entscheiden. Im Leitsatz der ...
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