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Rechtstipps

2011-09-30, Autor Erik Hauk (2253 mal gelesen)

Wann kann die Fahrerlaubnisbehörde einen PKW-Fahrer verpflichten, an einem Aufbauseminar teilzunehmen? Rechtsgrundlage für eine solche Anordnung durch die Fahrerlaubnisbehörde ist § 4 Abs. 3 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Danach muss die ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (14 Bewertungen)
Autor: RA, FA IT-Recht, FA Urheber- und Medienrecht Dr. Christian Wolff, Brock Müller Ziegenbein, Kiel
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2013

Die Überlassung von Anwendungen für Mobiltelefone im Rahmen eines App Stores unterliegt dem Kaufrecht. AGB-rechtliche Beschränkungen des Käufers haben das kaufrechtliche Leitbild zu berücksichtigen und sind anderenfalls unwirksam.Auch für den Betrieb...

2012-08-06, Quelle: Redaktion Anwalt-Suchservice (413 mal gelesen)

Müssen Autofahrer, die im Sommer mit Sandalen oder Flip Flops am Steuer sitzen, mit einem Bußgeld rechnen? Bezahlt die Kfz-Versicherung nicht, wenn ein Autofahrer mit Sandalen an den Füßen einen Unfall verursacht hat? Diese Fragen stellen sich im...

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