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Rechtstipps

2016-12-14, Autor Christof Bernhardt (183 mal gelesen)

Das Amtsgericht Reinbek hat am 6. Dezember das vorläufige Insolvenzverfahren über die MS "Hammonia Berolina" Schiffahrts GmbH & Co. KG eröffnet (Az.: 8 IN 235/16). Anlegern des Schiffsfonds drohen nun hohe Verluste bis hin zum Totalverlust der ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (13 Bewertungen)
2016-06-07, Autor Frank M. Peter (220 mal gelesen)

Unnötiger Kampf als letzte Chance Die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Verfahren ist in den §§ 359-373a StPO geregelt. Ganz trocken darf (muss) man wohl behaupten: Aus Gründen der Rechtsklarheit kann auch ein ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (22 Bewertungen)
2013-10-09, BGH - XI ZR 401/12 (188 mal gelesen)

Der Bundesgerichtshof hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (6 Bewertungen)
2013-03-18, Amtsgericht München AZ 433 C 7448/12 (48 mal gelesen)

Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden. ...

sternsternsternsternstern  2,5/5 (2 Bewertungen)
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