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Rechtstipps

2008-10-06, BGH - I ZR 18/06 (74 mal gelesen)

Für PCs muß keine urheberrechtliche Gerätevergütung gezahlt werden. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Der Urheber eines Werkes hatte nach der bis Ende 2007 geltenden und im zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden...

sternsternsternsternstern  4,4/5 (5 Bewertungen)
2014-06-06, Autor Joachim Cäsar-Preller (705 mal gelesen)

MBB Clean Energy hat die Globalurkunde seiner Mittelstandsanleihe (ISIN/WKN DE000A1TM7P0/A1TM7P) am 5. Juni für unwirksam erklärt. Dies sei das Ergebnis zweier unabhängiger Rechtsgutachten. Weiter erklärt das Unternehmen, das die berechtigten ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (22 Bewertungen)
2011-10-04, BVerwG 2 C 32.10 - 37.10 (39 mal gelesen)

Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, können für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich im vollen Umfang der zu viel geleisteten Stunden...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (4 Bewertungen)
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