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Rechtstipps

Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2012

Betriebskostenvorauszahlungen können nur nach einer formell und inhaltlich ordnungsgemäßen Abrechnung geändert werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, zuletzt BGH v. 16.6.2010 – VIII ZR 258/09, MietRB 2010, 258 = MDR 2010, 977)...

2015-10-02, Autor Holger Hesterberg (459 mal gelesen)

Die Hamburger Bürgerschaft hat das umstrittene "Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen" verabschiedet. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar (Art. 14 GG). ...

2011-05-12, Autor Sven Skana (4615 mal gelesen)

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die Verpflichtung zur Annahme eines Restwertangebotes bei einer Abrechnung auf Totalschadenbasis. Soweit nach einem Verkehrsunfall ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt und das Fahrzeug nicht bis ...

2013-10-24, Autor Sven Skana (766 mal gelesen)

Das OLG Karslruhe hat am 11.7.13 entschieden, dass die Beweislast für eine sogenannte Unterausnahme bei unfallbedingten Infektionen, die vom vereinbarten Leistungsauschluss ausgenommen sind, beim Versicherer liegt. ...

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