Abmahnungen des IDO e.V. wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen
02.07.2020, Autor: Herr Carsten Herrle / Lesedauer ca. 1 Min. (80 mal gelesen)
Zurzeit mahnt der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen im Rahmen von Verkaufsangeboten auf eBay ab.
Der IDO Verband ist bereits bekannt für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten. Aktuell richtet sich der IDO mit Abmahnschreiben an Händler, welche ihre Produkte auf dieser Plattform und hierbei nach Ansicht der IDO die hierfür einschlägigen gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten.
Vorliegend rügt der IDO das Veröffentlichen von Verkaufsangeboten, bei denen die Widerrufsbelehrung wegen Fehlens der Angabe einer Telefonnummer nicht den gesetzlichen Vorgaben entspicht. In diesem Verhalten sieht der IDO Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und fordert von den Betroffenen Händlern die Abgabe einer strafbewerten Unterlassungserklärung. Daneben werden die die bereits entstandenen Abmahnkosten ersetzt verlangt.
Sollten Sie durch eine solche Abmahnung des IDO betroffen sein, sollte zunächst geprüft werden, ob eine Rechtsverletzung überhaupt vorliegt und somit die Verpflichtung überhaupt besteht.
Empfehlung:
Erteilen Sie keine unüberlegte Auskunft, denn dies könnte einem Schuldanerkenntnis gleich kommen, durch welches Sie:
die Urheberrechtsverletzung eingestehen
und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren
zur Zahlung einer Vertragsstrafe
und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten.
Diese Verpflichtung gilt dann auch, wenn Sie selbst eine Wettbewerbsverletzung nicht verübt haben. Der Text einer gegebenenfalls beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich möglich. Sie werden darauf aber durch die Abmahner in der Regel nicht hingewiesen. Sie brauchen sich nur zu dem zu verpflichten, was Ihnen auch tatsächlich vorgeworfen werden kann.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
per Fax (0431 / 30 53 718)
oder per email (contact@ra-herrle.de) in Verbindung setzen.
Der IDO Verband ist bereits bekannt für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten. Aktuell richtet sich der IDO mit Abmahnschreiben an Händler, welche ihre Produkte auf dieser Plattform und hierbei nach Ansicht der IDO die hierfür einschlägigen gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten.
Vorliegend rügt der IDO das Veröffentlichen von Verkaufsangeboten, bei denen die Widerrufsbelehrung wegen Fehlens der Angabe einer Telefonnummer nicht den gesetzlichen Vorgaben entspicht. In diesem Verhalten sieht der IDO Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und fordert von den Betroffenen Händlern die Abgabe einer strafbewerten Unterlassungserklärung. Daneben werden die die bereits entstandenen Abmahnkosten ersetzt verlangt.
Sollten Sie durch eine solche Abmahnung des IDO betroffen sein, sollte zunächst geprüft werden, ob eine Rechtsverletzung überhaupt vorliegt und somit die Verpflichtung überhaupt besteht.
Empfehlung:
Erteilen Sie keine unüberlegte Auskunft, denn dies könnte einem Schuldanerkenntnis gleich kommen, durch welches Sie:
die Urheberrechtsverletzung eingestehen
und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren
zur Zahlung einer Vertragsstrafe
und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten.
Diese Verpflichtung gilt dann auch, wenn Sie selbst eine Wettbewerbsverletzung nicht verübt haben. Der Text einer gegebenenfalls beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte Unterlassungserklärung). Das ist grundsätzlich möglich. Sie werden darauf aber durch die Abmahner in der Regel nicht hingewiesen. Sie brauchen sich nur zu dem zu verpflichten, was Ihnen auch tatsächlich vorgeworfen werden kann.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir
per Fax (0431 / 30 53 718)
oder per email (contact@ra-herrle.de) in Verbindung setzen.
