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Rechtstipps

2013-02-27, Autor Wolfgang Raithel (1093 mal gelesen)

Urteil des Landgerichts München II zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses gegen eine Bauträgerfirma Gemäß §§ 633 Abs.1, Abs.2 S.2 Nr.2, 634 Nr.2, 637 Abs.1 u. 3 BGB steht auch dem Erwerber eines ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (7 Bewertungen)
2014-08-06, PM BMWi vom 16.6.2014 (316 mal gelesen)

Die deutsche Nationale Kontaktstelle (NKS) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) konnte zwei von drei Beschwerdeverfahren mit einer Einigung erfolgreich abschließen....

sternsternsternsternstern  3,9/5 (9 Bewertungen)
2014-11-25, Autor Tim Geißler (707 mal gelesen)

AG München kippt Störerhaftung bei Filesharing im Mehrpersonenhaushalt. Wer als Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen Peer-to-peer Filesharings erhält, weil möglicherweise die eigenen Kinder mit Datei-Tauschbörsen im Internet Musik, Filme oder andere ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (25 Bewertungen)
2013-07-18, Bundesfinanzhof AZ VI R 31/10; VI R 46/11; VI R 42/12; VI R 23/12 (47 mal gelesen)

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht...

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Zivilgerichte

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Rosenheim
Höhere Instanz:
Landesarbeitsgericht München

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Zuständiges Sozialgericht: Sozialgericht München
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Bayerisches Landessozialgericht

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Finanzgerichte

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Zuständiges Finanzgericht: Finanzgericht München
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