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Rechtstipps
2010-12-29, Autor Sven Skana (2666 mal gelesen)
Das LG Bonn hat am 31.07.2010 entschieden, dass ein alkoholisierter Versicherungsnehmer ein Verschulden trifft, wenn er den Fahrzeugschlüssel einem anderen alkoholisierten Fahrer übergibt und dieser bei der anschließenden Fahrt einen Verkehrsunfall ...
3,9/5 (14 Bewertungen) 2013-09-23, SächsLSG - L 3 AS 391/13 B PKH (71 mal gelesen)
Das Sächsische Landessozialgericht entschieden, dass nicht ohne Weiteres Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn die Höhe der neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Streit stehen. ...
4,5/5 (2 Bewertungen) 2007-07-02, PM BMJ vom 29.06.2007 (103 mal gelesen)
Die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes ist zum 1. Juli 2007 in Kraft getreten. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und verweist das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen an die Zivilgerichte. ...
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